Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
SECO: Bilaterale Verhandlungen II: Neunte Verhandlungsrunde im Bereich landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte
Bern (ots)
Am 8. Oktober sind die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Brüssel zur neunten Verhandlungsrunde im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte zusammengetroffen. Nachdem in früheren Verhandlungsrunden in den beiden zentralen Fragen (Liste der erfassten Produkte und Ausgestaltung des Preisausgleichsmechanismus für die in den Verarbeitungsprodukten enthaltenen landwirtschaftlichen Rohstoffe) bereits eine weitgehende Einigung erzielt worden war, ging es bei diesem Treffen um die Klärung der Durchführungsbestimmungen und verschiedener Detailfragen. Es konnten weitere Fortschritte erzielt werden.
Gegenstand der Verhandlungen im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte ist das Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommen Schweiz-EG von 1972. Das vollständig überarbeitete Protokoll Nr. 2 soll nach dem derzeitigen Verhandlungsstand in Zukunft folgende Bestimmungen enthalten:
Die EU wird ihre Zölle für alle vom neuen Protokoll Nr. 2 erfassten Produkte aus der Schweiz vollständig abbauen und gleichzeitig bei Exporten in die Schweiz keine Exportbeiträge mehr gewähren.
In Berücksichtigung dieses Abbaus der EU-Exportbeiträge wird die Schweiz ihre Zölle für jene landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte aus der EU, die unter das sog. "Schoggigesetz" fallen (Bundesgesetz vom 13.12.1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten), reduzieren. Es handelt sich dabei um Produkte wie Fruchtjoghurts, Schokolade, Teigwaren, Müesli, Biskuits, Backwaren, Speiseeis und andere Nahrungsmittelzubereitungen. Ferner wird die Schweiz bei Ausfuhren in die EU ihre Exportbeiträge für diese Verarbeitungsprodukte entsprechend dem Abbau der EU-Zölle auf ein Niveau reduzieren, das der Differenz zwischen den schweizerischen und den EU Preisen der jeweiligen Agrarrohstoffe entspricht.
Bei jenen Verarbeitungsprodukten, die keine Agrarrohstoffe im Sinne des "Schoggigesetzes" oder bloss Zucker enthalten (beim Zucker ist das Preisniveau in der Schweiz und in der EU etwa gleich hoch), wird die Schweiz ihre Zölle und allfälligen Exportbeiträge im Handel mit der EU ganz abbauen (z.B. Kaffee und Kaffee-Extrakte, Kakao, Konfitüre, Mineralwasser und Limonaden).
Die schweizerische Delegation wurde von Willy Tinner vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) geleitet, jene der EU von Andreas Menidiatis von der Generaldirektion Unternehmen der EU- Kommission. Die Delegationen sind überein gekommen, sich Ende November wieder zu treffen.
Bern, 8. Oktober 2002
Staatssekretariat für Wirtschaft Kommunikation / Information
Auskünfte : Willy Tinner, Internationaler Warenverkehr und Ursprungspolitik, Tel. 079 471 99 62 (8. Oktober 2002), Tel. 031 324 09 06 (ab 9. Oktober 2002) oder Bernhard Herold, Tel. 031 324 08 24 (ab 9. Oktober 2002)