Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
IGE: WTO-Verhandlungen: Tag der geographischen Angaben am 11. Juni 2003 in Genf
(ots)Die Forderungen nach einer Verbesserung des Schutzes von geographischen Angaben auf internationaler Ebene gewinnen im Vorfeld der Ministerkonferenz der WTO in Cancùn (Mexiko) im September 2003 zusehends an Bedeutung. Am 11. Juni 2003 widmen sich in Genf Produzenten aus der ganzen Welt sowie zahlreiche WTO-Mitgliedstaaten einen ganzen Tag den geographischen Angaben. Zur Zeit noch kritische Verhandlungsführer der WTO sollen für die Vorteile sensibilisiert werden, die ein verbesserter Schutz von geographischen Angaben für Produzenten weltweit mit sich bringen würde.
Geographische Angaben - in der Schweiz bekannter unter dem Begriff Geschützte Ursprungsbezeichnungen (GUB/AOC) - identifizieren einzigartige Produkte, deren besondere Qualität und Charakter auf ihren geographischen Ursprung zurückzuführen sind. Verankert in den betreffenden Gebieten, tragen die geographischen Angaben zur sozioökonomischen Dynamik von zahlreichen Regionen der Welt bei, schaffen Arbeitsplätze und begünstigen die Diversifikation der Produktion. Sie erlauben auch, Naturschätze zu bewahren und das Kulturerbe zu erhalten.
Heute werden jedoch nur geographische Angaben von Weinen und Spirituosen im Rahmen des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS Abkommen) auf internationaler Ebene wirksam geschützt. Damit wird beispielsweise den Kaffee-, Reis-, Käse-, Uhren- oder Teppichproduzenten ein wirksames Instrument vorenthalten, um ihre typischen Produkte auf den globalisierten Märkten zu positionieren und zu verteidigen. Die Schweiz ist sich des Strukturwandels bewusst, den die fortschreitende Liberalisierung mit sich bringt. Deshalb unterstützt sie die Suche nach neuen Wegen des Vertriebs. Geographische Angaben stellen ein wirksames Mittel dazu dar. Zusammen mit rund 30 anderen WTO-Mitgliedstaaten - darunter die Europäische Union, Bulgarien, Tschechien und die Türkei, aber auch verschiedene Entwicklungsländer wie Indien, Sri Lanka, Thailand, Kuba, Kenia und Maurice - fordert die Schweiz im Rahmen der laufenden WTO-Verhandlungen, dass die geographischen Angaben aller Produkte denselben wirksamen Schutz geniessen, der bisher den Weinen und Spirituosen vorbehalten ist.
Auf Initiative des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE), der Schweizerischen Vereinigung zur Förderung der AOC und IGP, französischer und italienischer Produzenten sowie verschiedener WTO- Mitgliedstaaten, die eine Verbesserung des Schutzes von geographischen Angaben verlangen, treffen sich deshalb in Genf am 11. Juni 2003 Produzenten und Hersteller aus der ganzen Welt. Dort werden sie der internationalen Presse und den noch kritischen WTO- Mitgliedern ihr Interesse an geographischen Angaben darlegen und die Schwierigkeiten aufzeigen, die ein ungenügender Schutz von geographischen Angaben auf internationaler Ebene für sie zur Folge hat. An dem Treffen werden Produzenten aus der Schweiz und Europa, aber auch aus Nord- und Südamerika, Asien und Afrika teilnehmen. Hinter dieser Initiative stehen ausserdem das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Die Zusammenkunft wird überdies zur Gründung eines internationalen Netzes für die Verteidigung und die Förderung der geographischen Angaben führen. Dieses Netz mit der Bezeichnung ORIGIN (Organisation for an International Geographical Indications Network www.origin-gi.com) soll ein Forum für den Austausch zwischen Produzenten bieten und ermöglichen, die Stimme der Produzenten im Hinblick auf die internationalen Verhandlungen zu bündeln.
Bern, 4. Juni 2003
Weitere Informationen:
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Tel. 031 322 22 10
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Mathias Schäli, Tel. 031 322 48 83
Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), Frédéric Brand, Tel. 031 322 26 29
Schweizerische Vereinigung zur Förderung der AOC und IGP, Martine Jaques-Dufour, Tel. 027 771 59 32