Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
IGE: Vorschläge der Schweiz zur Bekämpfung der «Biopiraterie»
(ots)Vorschläge der Schweiz zur Bekämpfung der «Biopiraterie»
Bern, 6. Juni 2003. Die Schweiz hat im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und der Welthandelsorganisation (WTO) Vorschläge unterbreitet, welche der Bekämpfung der «Biopiraterie» (1) dienen sollen. Die Schweiz schlägt vor, dass in Patentanmeldungen die Quelle von genetischen Ressourcen (2) und von traditionellem Wissen von indigenen und lokalen Gemeinschaften anzugeben ist.
Entwicklungsländer verfügen zum Teil über eine bedeutende Vielfalt von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen. Diese Ressourcen können das Ausgangsmaterial für die moderne Biotechnologie bilden und finden Anwendung in Gebieten wie der Pflanzenzucht, Pharmakologie oder Kosmetik. Auch Kenntnisse von indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften über diese Ressourcen (im Fachjargon «traditionelles Wissen» genannt) können für die Forscher von Universitäten und privaten Unternehmen von Interesse sein. So kann beispielsweise das Wissen einer solchen Gemeinschaft über die heilende Wirkung einer wildwachsenden Pflanze einer der Ausgangspunkte in der Forschung für ein neues Medikament sein.
Die aus der Nutzung dieser Ressourcen und dieses Wissens fliessenden (geldwerten) Vorteile sollen mit den Ursprungsländern und den indigenen Gemeinschaften gerecht und ausgewogen geteilt werden. Zur Erleichterung dieser Vorteilsaufteilung und zur Verhinderung der so genannten «Biopiraterie» werden auf der internationalen Ebene zahlreiche Massnahmen diskutiert, darunter auch solche im Patentrecht. In diesem Zusammenhang hat die Schweiz bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) eine Eingabe mit Vorschlägen betreffend die Offenlegung der Quelle von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen in Patentanmeldungen eingereicht. Diese Offenlegung der Quelle soll es den Ursprungsländern und indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften erleichtern, die Nutzung ihrer Ressourcen und ihres Wissens nach zu verfolgen. Die Vorschläge wurden im Mai 2003 ein erstes Mal in der WIPO diskutiert. Um dem Anliegen das nötige Gehör zu verschaffen, wird die Schweiz ihre Vorschläge auch in der laufenden Sitzung des Rates für handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Rat) der Welthandelsorganisation (WTO) vom 4. bis 6. Juni 2003 vorstellen.
Mit diesem konkreten Lösungsbeitrag setzt sich die Schweiz aktiv für ein wesentliches Anliegen der Entwicklungsländer in den internationalen Diskussionen über den Zugang zu genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen sowie der Aufteilung der daraus entstehenden Vorteile (die so genannte «access and benefit sharing»- Problematik) ein.
Einzelheiten sind zu finden unter: http://www.ige.ch/D/jurinfo/j1100.htm#1
Weitere Auskünfte: Martin Girsberger Direktwahl +41 (0)31 324 48 63
(1) Vgl. dazu die Informationsnotiz Biopiraterie und Patentrecht (http://www.ige.ch/D/jurinfo/pdf/hintergrundinfo_biopiraterie_011114. pdf).
(2) Genetische Ressourcen umfassen das Erbmaterial von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen.