Media Service: Vetorecht für Bergkantone
Luzern (ots)
Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister will die Macht der grossen Kantone brechen. Er fordert eine Sperrminorität für Bergkantone bei Abstimmungen. Das vergangene Abstimmungswochenende hallt nach, auch wenn Pfister nur indirekt einen Zusammenhang zu seiner parlamentarischen Initiative machen will. Aber: Die Tatsache, dass die kleineren Alpenkantone letztlich vom «städtischen Mehr» überrannt wurden und künftig klare Limiten beim Zweitwohnungsbau aufoktroyiert bekamen, hinterlässt Spuren. Für Pfister ist nun der Zeitpunkt gekommen, eine von ihm schon lange gehegte Idee in die Tat umzusetzen. Er will mittels parlamentarischer Initiative erreichen, dass das Ständemehr eingeschränkt wird. Dass dieses ausser Kraft gesetzt würde, wenn beispielsweise sechs Kantone ein Vorhaben mit einem Nein-Stimmen-Anteil von über 66 Prozent - und damit «überdurchschnittlich stark» - abgelehnt würde. «Mir geht es darum, kleinere Kantone zu stärken», begründet der Zuger seinen Vorstoss gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag». «Das», ist Pfister als Mitglied der Staatspolitischen Kommission überzeugt, «wäre eine Stärkung des Föderalismusgedankens.»
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