Verkehrminister der Alpenländer: Willen zur Stärkung der Verkehrssicherheit und Verkehrsverlagerung bekräftigt
Bern (ots)
Die Verkehrsminister der Alpenländer haben sich am Dienstag auf Einladung von Bundesrat Moritz Leuenberger in Regensberg (ZH) getroffen. Sie haben dabei ihren Willen bekräftigt, gemeinsam und abgestimmt auf die Bedürfnisse der Alpenländer die Verkehrssicherheit im alpenquerenden Schwerverkehr und die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene zu verstärken. Sie beauftragten das Leitorgan, gemeinsame strassenseitige Vorschläge für Verkehrslenkungsmassnahmen auszuarbeiten.
Am Treffen in Regensberg nahmen der deutsche Verkehrsminister Minister Manfred Stolpe, der französische Verkehrsminister Minister Gilles de Robien, der italienische Verkehrsminister Pietro Lunardi, der österreichische Staatssekretär im Verkehrsministerium Helmut Kukacka sowie ein Vertreter der EU- Kommission als Beobachter teil.
Die Minister nahmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der im November 2001 in Zürich eingeleitete Prozess zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den alpenquerenden Transitachsen seine Form gefunden und erste Ergebnisse gebracht hat. Die Konferenz in Zürich wurde nach den schweren Unfällen in Alpentunnels, insbesondere im Gotthard-Strassentunnel, von UVEK-Vorsteher Moritz Leuenberger einberufen. In Anbetracht steigender Verkehrsmengen und der erhöhten Risiken im Alpenbogen, beschlossen die Verkehrsminister eine gemeinsame Strategie für die Verbesserung der Sicherheit zu entwickeln und ihre Massnahmen zur Lenkung der Verkehrsflüsse aufeinander abzustimmen. Um die Erklärung von Zürich zu konkretisieren und deren Umsetzung zu überwachen, setzten die Verkehrsminister ein permanentes Leitorgan Verkehrssicherheit und Mobilität im Alpenraum ein.
In Regensberg haben die Minister nun die ersten Resultate zur Kenntnis genommen und dem Leitorgan die Aufträge für die nächsten zwei Jahre erteilt. Den Vorsitz der Konferenz haben die Minister wie vorgesehen von der Schweiz auf Frankreich übertragen. Der französische Verkehrsminister Gilles de Robien wird die Arbeiten zügig weiterführen. Es ist ein weiteres Treffen binnen ca. zweier Jahre in Aussicht gestellt. Das Leitorgan wird unter Vorsitz von Direktor Paul Schwach, Direktion für wirtschaftliche und internationale Angelegenheiten im französischen Verkehrsministerium, geführt.
Neu erhält das Leitorgan die Aufgabe, eine Übersicht über die technischen Sicherheitsvorkehrungen von LKWs zu erstellen und allenfalls entsprechende Vorschläge für ergänzende Massnahmen zu unterbreiten. Es sollen auch eine Gesamtschau betreffend die Arbeitsbedingungen der Chauffeure ausgearbeitet und Vorschläge für die bessere Einhaltung der bestehenden Bedingungen unterbreitet werden. Parallel dazu prüft das Leitorgan für den Transitverkehr im Alpenraum vermehrt Alternativen (z.B. kombinierter Verkehr) zum reinen Strassenverkehr.
Die Minister erteilten dem Leitorgan zudem den Auftrag zu prüfen, wie die Sicherheit von Tunnels mit Gegenverkehr durch infrastrukturelle und betriebliche Massnahmen erhöht werden kann.
Erste Ergebnisse
Das permanente Leitorgan hat unter der Leitung von Max Friedli, Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), Ende 2002 drei Arbeitsgruppen konstituiert und die entsprechenden Mandate definiert.
Die erste Arbeitsgruppe unter österreichischem Vorsitz behandelt das Thema Verkehrssicherheit in Tunnels. Sie konnte vor dem Hintergrund der in den Alpenländern bei den schweren Unfällen gemachten tragischen Erfahrungen die Erarbeitung einer europäischen Richtlinie über Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Strassennetz massgebend prägen. Nun will die Arbeitsgruppe eine Bestandesaufnahme der Arbeiten bezüglich Sicherheit von Eisenbahntunnels durchführen und den allfälligen Handlungsbedarf für ein gemeinsames Vorgehen für den Alpenbogen abklären.
Die zweite Arbeitsgruppe, bisher von Frankreich und ab jetzt von der Schweiz geleitet, befasst sich mit dem Thema Verkehrslenkung und Verlagerung. Zu ihren Hauptaufgaben gehört die Erarbeitung eines Vorschlags für gemeinsame strassenseitige Verkehrslenkungsmassnahmen im Alpenbogen, wobei auch marktkonforme Lenkungsinstrumente (wie z. B. eine Alpentransitbörse) zu prüfen sind. Bei diesen Massnahmen sollen die Auswirkungen bezüglich Verkehrsverlagerung beachtet werden. Weiter beschäftigt sich diese Arbeitsgruppe mit einem neuen Konzept zur Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen.
Die dritte Arbeitsgruppe unter italienischem Vorsitz begleitet und koordiniert die verschiedenen Erhebungen von Daten des Güter und Personenverkehrs im Alpenraum. Ziel ist es, für den Verkehr im Alpenraum eine möglichst homogene Datenbasis zu erarbeiten, damit die Infrastruktur in den einzelnen Ländern möglichst aufeinander abgestimmt geplant wird.
Bern/Regensberg (ZH), 11. Mai 2004
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