Entlastungsprogramm EP 04 und öffentlicher Verkehr in den Kantonen
Bern (ots)
Der Bundesrat hat am 30. Juni 2004 das weitere Vorgehen beim Entlastungsprogramm 04 (EP 04) festgelegt. Er hat dabei unter anderem beschlossen, dass auch der Verkehr (Strasse und Schiene/öffentlicher Verkehr) wiederum einen erheblichen Sparbeitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts leisten muss.
Die Zahlen für die verschiedenen Bereiche sind noch nicht abschliessend festgelegt. Ein Schwergewicht der Einsparungen soll aber beim Regionalen Personenverkehr (RPV) liegen. Bund und Kantone finanzieren ihn gemeinsam; der Anteil des Bundes beträgt durchschnittlich 69 Prozent. Der Bundesrat wird im August definitive Beschlüsse fassen und diese anschliessend im Rahmen einer Konsultation zur Diskussion stellen. Die Botschaft an die Eidg. Räte soll im Herbst (Oktober) vorliegen.
Brief des BAV an die Kantone
Die Departemente bzw. Bundesämter sind nun beauftragt, in den kommenden Wochen die Sparvorgaben und deren Auswirkungen zu konkretisieren. Die Einsparungen werden im Jahr 2006 beginnen und im Jahr 2007 mit einem höheren Betrag fortgeführt werden. Weil Bund und Kantone das Angebot gemeinsam bestellen, hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) einen Brief an alle kantonalen Direktoren für den öffentlichen Verkehr geschrieben. Sie werden aufgefordert, die Auswirkungen der Sparvorschläge zu konkretisieren. In Bezug auf Kürzungen beim RPV wurden - da die Zahlen noch nicht definitiv festgelegt sind - zwei Szenarien zu Grunde gelegen, nämlich eine Kürzung der Abgeltungen für den Regionalverkehr um 60 Mio. Franken im Jahr 2007 (Szenario 1) und um 90 Mio. Franken (Szenario 2).
Die Kantone sind vom BAV aufgefordert worden, die zu erwartenden Konsequenzen darzustellen und insbesondere die Frage zu beantworten, ob sie im Fall der Kürzungen der Bundesleistungen weiterhin die gleichen RPV-Leistungen bestellen und damit selbst mehr bezahlen. Im anderen Fall soll dargestellt werden, wo ein Abbau des RPV-Angebots vorsehen ist und welche konkrete Folgen ein solcher Abbau haben wird. Zusätzlich zu dieser Kürzung sieht der Bundesrat vor, die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die konzessionierten Transportunternehmungen aufzuheben. Für den RPV und Ortsverkehr macht dies im Jahr 2007 einen Betrag von 50 Mio. Franken aus. Das UVEK geht davon aus, dass sich diese Massnahmen zu zwei Dritteln beim RPV und zu einem Drittel beim Ortsverkehr auswirken werden. Zudem wirkt sich dieser Verzicht auf die Rückerstattung der Mineralölsteuer auch auf die Schifffahrt aus. Auch hier ersucht das BAV die Kantone, die Konsequenzen aufzuzeigen.
Anhang: Szenarien 1 und 2
Szenario 1: Mögliche Auswirkung EP 04 bei Kürzung 60 Millionen
Franken Bundesanteil im RPV (2007)Kanton Bundesbeitrag
ZH -5'100'000 BE -11'700'000 LU -2'000'000 UR -500'000 SZ -1'500'000 OW -600'000 NW -300'000 GL -400'000 ZG -300'000 FR -2'800'000 SO -1'200'000 BS -100'000 BL -900'000 SH -300'000 AR -800'000 AI -300'000 SG -2'900'000 GR -7'100'000 AG -3'200'000 TG -1'700'000 TI -2'500'000 VD -4'900'000 VS -5'400'000 NE -1'600'000 GE -500'000 JU -1'100'000
Total -59'700'000
Szenario 2: Mögliche Auswirkung EP 04 bei Kürzung 90 Millionen
Franken Bundesanteil im RPV (2007)Kanton Bundesbeitrag
ZH -7'700'000 BE -17'600'000 LU -3'000'000 UR -800'000 SZ -2'200'000 OW -900'000 NW -500'000 GL -600'000 ZG -500'000 FR -4'300'000 SO -1'800'000 BS -100'000 BL -1'400'000 SH -500'000 AR -1'200'000 AI -400'000 SG -4'300'000 GR -10'700'000 AG -4'800'000 TG -2'600'000 TI -3'700'000 VD -7'400'000 VS -8'100'000 NE -2'500'000 GE -700'000 JU -1'700'000
Total -90'000'000
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