Philippinische Regierung erklärt "aktives Engagement zugunsten von Fraport"
Frankfurt am Main (ots)
Konzessionsvertrag soll teilweise für nichtig erklärt werden - Chancen für Rückabwicklung des Projekts für Fraport verbessert
Ein Senatsausschuss des philippinischen Parlaments plant nach Presseinformationen, Teile des Konzessionsvertrags zwischen dem philippinischen Staat und der Betreibergesellschaft PIATCO vom Obersten Gerichtshof für nichtig erklären zu lassen. Die Fraport AG ist mit 30 Prozent an PIATCO beteiligt, die eine Konzession für den Bau und Betrieb des neuen internationalen Terminals auf dem Flughafen von Manila hat. Begründet wird der Antrag dem Vernehmen nach mit angeblich für die Regierung bzw. das philippinische Volk nachteiligen Bestimmungen, die allerdings im wesentlichen vor dem Einstieg der Fraport AG in die PIATCO vereinbart worden waren.
Die Falschmeldung des "Handelsblatt", die Gespräche zwischen Fraport und der philippinischen Regierung seien gescheitert, und dies sei auch dem deutschen Botschafter in Manila bereits mitgeteilt worden, wurde vom zuständigen Referatsleiter im Auswärtigen Amt in Berlin nachdrücklich dementiert. Genau das Gegenteil sei in einem langen Gespräch zwischen dem deutschen Botschafter und philippinischen Regierungsmitgliedern geäussert worden. Dabei wurde wörtlich erklärt: "Die philippinische Regierung strebt eine Lösung an, die den Interessen der Fraport AG gerecht wird." Im Übrigen habe die Regierung in dem Gespräch mit dem deutschen Botschafter nachhaltig die Bereitschaft gezeigt, sich selbst aktiv zugunsten des Investors Fraport zu engagieren und für eine Entschädigung zu sorgen.
Die Absicht der Regierung, die von der Fraport AG bisher geleisteten Investitionen im Rahmen der philippinischen Gesetze zu sichern, wurde ebenso in einem Telefonat zwischen dem Executive Secretary der philippinischen Regierung, Alberto Romulo, und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Fraport AG, dem Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, bekräftigt. Auch in direkten Gesprächen mit Vertretern der Faport AG vergangene Woche in Manila sicherten die philippinischen Gesprächspartner diese Absicht zu. Die Gespräche sollen auf ausdrücklichen Wunsch der philippinischen Regierungsvertreter in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.
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