Fraport-Antrag auf Schiedsverfahren gegen philippinische Regierung von der Weltbank gebilligt
Frankfurt am Main (ots)
Das "International Centre for Settlement of Investment Disputes" (ICSID) bei der Weltbank in Washington hat einem Antrag der Fraport AG, ein Schiedsverfahren gegen die Regierung der Philippinen einzuleiten, stattgegeben. Hierbei geht es um Entschädigungsansprüche von über 425 Millionen Dollar (die die Fraport AG in ein neues Terminal am Ninoy Aqino International Airport der Hauptstadt Manila investierte). Die Besitzerin und Betreiberin des Flughafens Frankfurt sieht sich von der Regierung der Philippinen enteignet sowie unfair und rechtswidrig behandelt bei ihrem Engagement in Manila.
Die Fraport AG bemühte sich um den Start des Schiedsverfahrens in Washington, nachdem intensive Diskussionen mit der philippinischen Regierung über eine Kompensation mehr als sechs Monate lang ohne konkretes Ergebnis blieben. Die Annahme des Fraport-Antrags durch das Schiedsgericht bei der Weltbank bedeutet, dass nun der Streit einer endgültigen Entscheidung zugeführt wird.
ICSID basiert auf einem internationalen Vertrag, den inzwischen 137 Länder signierten; zu den Unterzeichnerstaaten gehören Deutschland und die Philippinen. Schiedsverfahren vor dieser Institution der Weltbank dienen dazu, im Rahmen eines unparteiischen Forums Streitigkeiten wegen Enteignung sowie unfairer und rechtswidriger Behandlung ausländischer Investitionen zu klären. Deutschland und die Philippinen schlossen ein Abkommen zum Schutz von Investitionen, das vorsieht, bei solchen rechtlichen Auseinandersetzungen ICSID anzurufen.
Ihre Rechtsberater bestätigten der Fraport AG, gute Erfolgsaussichten bei dem bevorstehenden Schiedsverfahren zu haben. Die Flughafengesellschaft ist zuversichtlich, die Rechtmässigkeit ihres Anspruchs auf Kompensation in Höhe von über 425 Millionen Dollar eindeutig belegen zu können.
Der Rechtsstreit um die Fraport-Investition auf den Philippinen wird international genau verfolgt. So wies kürzlich das US-Handelsministerium in einem Bericht über die Philippinen für potenzielle Investoren ausdrücklich darauf hin, wie unfair Fraport behandelt wurde. In dem Text hiess es unter anderem, die Entscheidung des obersten philippinischen Gerichts vom Mai 2003, den so genannten BOT- Vertrag (Build-Operate-Transfer) über Bau und Betrieb des neuen Passagier-Terminals in Manila für null und nichtig zu erklären, sei ein besorgniserregender Beleg für die mangelnde Verlässlichkeit des Rechtssystems der Philippinen. Die Justiz des asiatischen Landes habe sich in Wirtschaftangelegenheiten eingemischt mit gravierenden Folgen für den privaten Sektor.
Die Fraport AG hatte in Manila investiert als Teil eines philippinisch-deutschen Konsortiums, der PIATCO.
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