ZEIT: Der türkische Staatsminister für Wirtschaft, Kemal Dervis,
warnt Westen vor "Erpressung"
Türkei in "tiefer Krise"
Festhalten
an 2004 als Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen
Hamburg (ots)
Die türkische Regierung hat die Länder der EU und Amerika vor "Erpressung" gewarnt. Vor den Beratungen des Internationalen Währungsfonds und der G7-Staaten über Finanzhilfen an die Türkei, sagte der türkische Staatsminister für Wirtschaft Kemal Dervis in einem Interview in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT: "Die Türkei braucht dringend wirtschaftliche Unterstützung, aber es wäre ein grosser, grosser Fehler, wenn der Westen diese Hilfe an politische Bedingungen knüpfen würde. Davor möchte ich warnen."
Weiter sagte er der ZEIT: "Wir erfüllen alle wirtschaftlichen Bedingungen, damit die finanzielle Hilfe wirksam werden kann. Das dürfen die Geldgeber auch gerne kontrollieren. Aber politische Bedingungen an die Finanzhilfe zu knüpfen - das ist Erpressung. Damit würde in der Türkei übrigens auch das Gegenteil des Gewünschten erreicht werden."
Die Türkei erlebt nach Einschätzung des populären Wirtschaftsministers "eine tiefe Krise", die in der Bevölkerung "zu einer unerwartet heftigen Reaktion gegenüber allen, die für verantwortlich gehalten werden," geführt habe. Die Demokratie in der Türkei sei "nicht perfekt, aber sie funktioniert." Es sei eine "Übertreibung", das System "total bankrott" zu nennen. Das System müsse aber "erneuert werden". Konkret nannte er die "Restrukturierung des Parteiensystems" und eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft. Wörtlich sagte Dervis: "Politik und Wirtschaft müssen in der Türkei getrennt werden. Es sind ja nicht nur die Politiker, die sich ins tägliche Leben der Wirtschaft einmischen, es ist auch die Wirtschaft, die von der Politik dauernd irgendwelche Subventionen verlangt."
Trotz der Krise hält Dervis an der Absicht von Ministerpräsident Bülent Ecevit fest, im Jahr 2004 die EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen: "Es ist möglich - wenn wir bergauf kommen." In manchen Wirtschaftsbereichen - Beispiel Marktintegration - sei die Türkei "schon heute besser als Ungarn oder Polen." Dervis verlangt ein neues "Selbstbewusstsein" der Türkei: "Wenn wir uns wieder selbst vertrauen, werden die Probleme plötzlich sehr klein sein." Die nötigen politischen Reformen würden verabschiedet, "sobald sich die Türkei wieder stark fühlt." Die Türkei brauche "eine Atmosphäre, in der wir diese Reformen selbst wollen - und nicht weil das Ausland sie will."
Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 18/2001 mit
Erstverkaufstag am Donnerstag, 26. April 2001, ist unter
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