ZEIT: Kritik aus der Koalition an BKA-Datei potenzieller linker Gewalttäter
Hamburg (ots)
Die neue BKA-Datei potenzieller linker Gewalttäter erregt Widerstand. Gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT äusserten die innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen, Dieter Wiefelspütz und Cem Özdemir, scharfe Kritik an der Fahndungskartei. Man werde im Innenausschuss "sehr intensiv" über die Datei und die Ausreiseverbote reden, die aus ihr vor dem G-8-Gipfel von Genua abgeleitet wurden. Wiefelspütz wörtlich: "Wir werden das ganze Thema grundsätzlich auf die Tagesordnung heben."
Nach Ansicht von Wiefelspütz und Özdemir ist die Datei rechtsstaatlich zweifelhaft. Özdemir warnte vor einem Überwachungsstaat und sagte, wenn sich die Polizei nicht zurückhalte, "wird der Staat zu dem, was einige Globalisierungskritiker ihm vorwerfen". Wiefelspütz erklärte: "Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Grundrecht, Deutschland zu verlassen, gelten auch für Extremisten."
Die Datei "Gewalttäter links" wird nach einem Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern seit Beginn dieses Jahres beim BKA aufgebaut. Die Errichtungsanordnung, die ohne die sonst übliche Konsultation des Bundesdatenschutzbeauftragten im "Sofortvollzug" erlassen wurde, erlaubt auch die Speicherung von Demonstranten, die noch nicht gewalttätig geworden sind. Nach ZEIT-Informationen enthält die Datei bereits Informationen über knapp 300 Personen.
Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 37/2001 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 06. September 2001, ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Beitrags kann angefordert werden.
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