Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem kritisiert scharf Schilys Sicherheitsgesetze
Hamburg (ots)
"Die terroristische Bedrohung", schreibt Wolfgang Hoffmann-Riem in einem Beitrag der aktuellen Ausgabe der ZEIT, "führt den Staat in Versuchung, jetzt das zu tun, was er schon immer tun wollte, aber aus rechtsstaatlichen Gründen bisher nicht tun durfte." Der ehemalige parteilose Justizsenator von Hamburg und jetzige Richter am Bundesverfassungsgericht kritisiert die "Gesetzeshektik nach den Anschlägen vom 11. September" insbesondere bei der Datenerfassung der Bürger. "Wenn gesagt wird, die vorhandenen Gesetze reichten nicht", so Hoffmann-Riem weiter, "muss gefragt werden: Warum denn nicht?" Schon der Erlass der vorhandenen Gesetze "war mit dem Versprechen verbunden, so könnten die Gefahren endlich erfolgreich abgewehrt werden".
Hoffmann-Riem kritisiert auch die Debatte über die innere Sicherheit. "Im Augenblick gibt es ein Wächtertum über Political Correctness. Das geht bis zur sprachlichen Disziplinierung, wie über die Art der terroristischen Bedrohung und ihre Beantwortung geredet werden darf." Die Folge, so der Verfassungsrichter, sei "ein Klima der sprachlichen Vorsicht". Es sei fast unmöglich darüber zu sprechen, dass unsere Freiheit durch immer neue Gesetze bedroht ist und "wir dem Terrorismus dadurch in die Falle gehen".
Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 50, EVT 06.12.2001) zu dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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