Personalaufstockung Grenzwachtkorps: Bundesrat will USIS-Bericht abwarten
Bern (ots)
Der Bundesrat anerkennt den Beitrag des Grenwachtkorps (GWK) für die innere Sicherheit, will aber vor einer allfälligen Aufstockung die Resultate des Projekts USIS abwarten. Diese Position nahm er an seiner Sitzung vom letzten Freitag zu einem Schreiben des Regierungsrates des Kantons Zürich ein. Dieser hatte den Bundesrat aufgefordert, das GWK aufzustocken und aufzuwerten.
Die Aufforderung des Regierungsrates des Kantons Zürich an den Bundesrat war mit Schreiben vom 11. Juli 2001 erfolgt. Verlangt wurde, das GWK sei angesichts der zunehmenden transnationalen Kriminalität aufzustocken und aufzuwerten.
In seiner Antwort weist der Bundesrat darauf hin, dass die Stellenbegehren im Sicherheitsbereich vielfältig und umfangreich seien. In der Gesamtschau 2001 über die Ressourcen im Sicherheitsbereich werden für die nächsten 2 3 Jahre 750 Stellen anbegehrt. In einer Auslegeordnung für die gesamte Bundesverwaltung haben die Personalbegehren des EJPD (Effizienzvorlage bzw. Inkraftsetzung internationaler Rechtshilfeabkommen) Priorität.
Dasselbe gilt für den unbestrittenen Personalmehrbedarf des GWK. Im Rahmen des Projektes USIS (Ueberprüfung des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz) wird derzeit untersucht, ob die heutige Aufgabenteilung auf Bundesebene und zwischen Bund und Kantonen noch zweckmässig ist. Dies gilt auch für den Bereich Grenze. Lösungsvarianten dazu werden erst im November vorliegen. Deshalb will der Bundesrat mit einem Entscheid noch zuwarten.
Bis die Positionierung des GWK im Sicherheitskonzept Schweiz fest steht, ist trotz dem verschärften Umfeld, mit keiner Personalaufstockung zu rechnen. Der Bundesrat wird indessen der weiteren Entwicklung seine ganze Aufmerksamkeit schenken.
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