ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Alpentransitbörse: ASTAG erstaunt über Tessiner Regierung
Bern (ots)
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG ist erstaunt über die Haltung der Tessiner Regierung. Diese hat sich offen für die Errichtung einer Alpentransitbörse und damit für eine Kontingentierung der Fahrten zwischen der Deutschschweiz und dem Tessin ausgesprochen. Nach Auffassung der ASTAG widerspricht eine derartige Zwangsmassnahme klar dem Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Zudem würde die EU wohl kaum weitere Sonderregelungen für den alpenquerenden Binnentransport akzeptieren. Eine Alpentransitbörse ginge damit voll zu Lasten des schweizerischen Strassentransportgewerbes und der Tessiner Volkswirtschaft.
In einem offenen Brief an Verkehrsminister Moritz Leuenberger hat sich die Tessiner Regierung für die Errichtung einer Alpentransitbörse ausgesprochen. Diese sieht eine Limitierung der maximalen Durchfahrten pro Jahr vor, wobei die Durchfahrtsrechte versteigert würden. Nach Ansicht der ASTAG würde einer bei Kontingentierung der alpenquerenden Fahrten vor allem der Binnentransport leiden. Transporte zwischen der Deutschschweiz und dem Kanton Tessin würden im Vergleich zu längeren Transitfahrten durch die Schweiz unverhältnismässig verteuert.
Von der EU kaum akzeptiert würde wohl eine Sonderbehandlung des Binnentransports. Das Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU verunmöglicht die notwendige Sonderbehandlung des Binnentransportes, wie sie dem Tessiner Regierungsrat vorschwebt.
Damit nicht primär das schweizerische Strassentransportgewerbe und die Tessiner Volkswirtschaft leiden, sind andere Massnahmen ins Auge zu fassen. Primär muss der Güterverkehr von Grenze zu Grenze auf die Schiene verlagert werden. Die ASTAG erachtet es deshalb als vordringlich, dass die Reformen im Bahngüterverkehr entschiedener vorangetrieben werden. Im Weiteren muss auch eine neue Prioritätenordnung auf den Nord-Süd-Achsen ins Auge gefasst werden: Die knappen Kapazitäten müssen vermehrt dem grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr zur Verfügung stehen.
Daneben kann sich die ASTAG auch vorstellen, dass - anstelle einer generellen Erhöhung der LSVA im Jahre 2008 - strassenseitig allenfalls eine eigentliche Alpentransitabgabe (ATA) für den Strassentransport von Grenze zu Grenze eingeführt wird. Diese Zusatzgebühr für die Alpendurchquerung wäre gemäss bestehendem Landverkehrsabkommen ohne weiteres möglich. Zudem entspräche sie am ehesten dem Verlagerungsauftrag, wie er im Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung verankert ist.
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
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Weissenbühlweg 3
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Tel. +41/31/370'85'24
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