ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG-Delegierte: Kampagne gegen LSVA-Erhöhung lanciert
Bern/Bellinzona (ots)
Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG hat an seiner Delegiertenversammlung in Bellinzona offiziell seine Kampagne gegen eine nochmalige LSVA-Erhöhung lanciert. Mit Nachdruck wurde festgestellt, dass es so nicht weitergehen kann. Vor allem sei nun das Stimmvolk endlich über die wahren Begebenheiten aufzuklären und mit der "Verlagerungsillusion" für Binnentransporte aufzuräumen. Gerade für den Binnenverkehr und die schweizerische Volkswirtschaft sei der Strassentransport unentbehrlich. Die Delegierten bekräftigten deshalb nochmals ihre Unterstützung für die Petition des Komitees "Schluss mit dem Raubzug auf unsere Portemonnaies". Diese soll am 17. Juni 2006 im Rahmen einer Sternfahrt nach Bern "transportiert" und später dem Bundesrat übergeben werden.
Gemeinsam mit Partnerverbänden und namhaften Parlamentariern kämpft der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG gegen eine nochmalige Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA für Binnentransporte im Jahre 2008. Die Delegierten der ASTAG lancierten an ihrer Jahresversammlung in Bellinzona dazu eine Informationskampagne. Mit Nachdruck stellten sie fest, dass es so nicht weitergehen kann. Die LSVA, das hat sich in den fünf Jahren seit ihrer Einführung gezeigt, ist kein taugliches Mittel zur Verlagerung des Alpentransits auf die Schiene. Vielmehr belastet sie in erster Linie die Binnentransporte und damit zu einem Grossteil die schweizerische Volkswirtschaft.
Dagegen wird der Transitverkehr, der später richtigerweise auf die NEAT verlagert werden soll, auf Grund der längeren Transportdistanzen nur minim belastet. Angesichts der heutigen Situation im schweizerischen Transportgewerbe, welches ausserdem unter den steigenden Dieselpreisen leide, müsse vorderhand auf eine weitere Erhöhung der LSVA im Binnentransport verzichtet werden.
"Wir haben heute schon im internationalen Vergleich eine viel zu hohe Abgabepflicht im Strassentransport", kritisierte Ständerat und ASTAG-Zentralpräsident Carlo Schmid-Sutter. Er warnte auch vor einer zusätzlichen Strangulation des Binnentransportes, wie sie etwa die beim Bund in der in Umrissen bekannten Güterverkehrsvorlage mit sich bringen könnte. Eine Kontingentierung mit einer Alpentransitbörse würde erneut zulasten der Schweiz - gerade des Kantons Tessin gehen, warnte Schmid in Bellinzona. "Unser Binnen-, Import- und Exportverkehr darf nicht unter die Räder des Transits geraten", plädierte der ASTAG-Zentralpräsident.
Andererseits zeigte er Verständnis dafür, dass der Bundesrat den in der Verfassung verankerten Alpenschutzartikel beim Transitverkehr umsetzen wolle. "Aber nicht auf Kosten der Schweiz und ihrer Bevölkerung!" Gegen eine adäquate Alpentransitabgabe, welche gezielt den verfassungsmässig zu verlagernden Verkehr treffe, sei deshalb nichts einzuwenden. Eine solche Regelung sei eben mit der Europäischen Union auszuhandeln, und zwar nicht aus einer Position der Schwäche heraus.
EU-Haltung gegen Alpentransitabgabe "verständlich"
Schmid zeigte sich auch nicht überrascht, dass EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot gegen eine einseitig den Transitverkehr belastende Alpentransitabgabe sei. Der Franzose wäre ein schlechter Vertreter der EU, wenn er in den anstehenden Verhandlungen mit der Schweiz nicht die Interessen der EU vertreten würde. Gerade deshalb gehe es aber nicht an, dass der Schweizer Bundesrat von Anfang an klein bei gebe. Er erwarte vom Bundesrat, dass auch dieser die Schweizer Interessen vertreten würde. Konkret müsse die zukünftige Transitpolitik so ausgehandelt werden, dass der vom Volk verabschiedete Verfassungsauftrag zur Verlagerung des Transitverkehrs von Grenze zu Grenze erreicht werde, ohne dass die Schweiz dafür den Preis alleine bezahle.
Kampagne begrüsst und eröffnet!
Die Delegierten begrüssten darauf hin auch die vom Zentralsekretariat erarbeitete Kampagne. Vor allem sei nun das Stimmvolk endlich über die wahren Begebenheiten aufzuklären. Es sei wichtig, dass jedermann in diesem Land die Unentbehrlichkeit des Nutzfahrzeuges, gerade für den Binnenverkehr, erkenne und auch realisiere, dass steuerliche Belastungen des Transports zwar am Unternehmer ansetzen, am Ende aber von der Bevölkerung getragen würden. In diesem Sinne dürfte die nochmalige LSVA-Erhöhung - wie schon 2005 - zu einem weiteren markanten Anstieg der Transportkosten in der Schweiz führen! Das Transportgewerbe sei dadurch zweifellos legitimiert, höhere Kosten geltend zu machen.
Trotzdem will die ASTAG versuchen, dass auf eine weitere Erhöhung für Binnentransporte vorerst verzichtet wird: Die bereits lancierte Petition des Komitees "Schluss mit dem Raubzug auf unsere Portemonnaies" soll am 17. Juni 2006 im Rahmen einer Sternfahrt nach Bern "transportiert" werden und später dem Bundesrat übergeben werden.
Kontakt:
Michael Gehrken
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
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