ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG stimmt Kompromissvorschlag des Bundesrats unter klaren Bedingungen zu
Bern (ots)
Die ASTAG begrüsst die Gesprächsbereitschaft von Bundesrat Merz im Kampf gegen die hohe Abgabenlast im Strassentransport. Sein Vorschlag, die LSVA-Abklassierung von EURO-3-Fahrzeugen bis 2011 hinauszuschieben, würde zahlreichen Unternehmen wieder etwas Luft verschaffen. Unabdingbare Voraussetzung für einen Kompromiss ist jedoch, dass gleichzeitig eine faire und berechenbare Regelung für Abklassierungen eingeführt wird. Im Gegenzug wäre die ASTAG bereit, die Einsprache gegen die LSVA-Erhöhung zurückzuziehen.
An einer ausserordentlichen Sitzung hat der Zentralvorstand des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands ASTAG über das Kompromissangebot von Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Kampf gegen die massive Gesamtabgabenlast im Strassentransport beraten. Grundsätzlich wird die Gesprächsbereitschaft des Finanzministers begrüsst und gelobt. Insbesondere der Vorschlag, Nutzfahrzeuge der EURO-Norm 3 statt auf den 1. Januar 2009 erst im 2011 von der besten in die mittlere LSVA-Abgabekategorie abzuklassieren, wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Es darf nicht sein, dass Unternehmen, die in bester Absicht das zum Kaufzeitpunkt umweltfreundlichste Fahrzeug erworben haben, nach kürzester Zeit dafür abgestraft werden. Eine wirtschaftlich verantwortbare Amortisationszeit ist für die laufende Flottenerneuerung unabdingbar. Findet die Abklassierung früher statt, führt dies zu einer drastischen Wertverminderung von gut 50 Prozent des Schweizer Fuhrparks!
Fixe Abklassierungsregeln schaffen Rechts- und Investitionssicherheit
Unabdingbar für die Zukunft ist deshalb, dass der Bundesrat gleichzeitig auch klare Regeln gesetzlich verankert, wann Abklassierungen künftig erfolgen sollen. Die ASTAG fordert hier eine wirtschaftlich vertretbare Mindestfrist von 10 Jahren, während denen eine EURO-Norm in der besten Abgabekategorie bleiben soll. Im Gegenzug wäre der Verband sogar bereit, die Einsprache gegen die LSVA-Erhöhung 2008, welche derzeit vor Bundesverwaltungsgericht hängig ist, zurückzuziehen. Damit soll auch signalisiert werden, dass es nicht um Fundamentalwiderstand gegen die LSVA, sondern um faire und betriebswirtschaftlich sinnvolle Spielregeln für die Strassentransportbranche geht. Der Gesamtbundesrat ist nun aufgefordert, möglichst schnell einen Entscheid zu fällen.
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
Direktor ASTAG
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