ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG spricht sich gegen CO-2-Abgabe auf Treibstoffen aus
Bern (ots)
Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG reagiert verärgert auf das Ansinnen des Bundesrates, mit der Revision des CO-2-Gesetzes eine Abgabe auf Treibstoffen einzuführen. Mit der verwaltungsintern ebenfalls zur Diskussion stehenden Erhöhung der Mineralölsteuer um 10 Rappen hat "Bundesbern" zudem auch schon bereits den nächsten Raubzug auf das Portemonnaie der Bürger sowie der Unternehmen in der Schublade. Dies verdeutlicht einmal mehr: Dem Bundesrat geht es momentan nur ums Geld und kaum um umweltpolitische Anliegen. Angesichts der sich anbahnenden Rezession dürfte dieser Raubzug aber zum Rohrkrepierer werden.
Mit der Einführung des CO-2-Gesetzes haben der Bundesrat und allen voran UVEK-Vorsteher Moritz Leuenberger dem Instrument des Klimarappens zugestimmt. Dieses ökologische Förderinstrument, das von der Wirtschaft postuliert worden ist, könnte über 2012 hinaus sehr wohl zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Allerdings musste in letzter Zeit immer wieder festgestellt werden, dass die Stiftung Klimarappen gerade von Seiten des Bundesamtes für Energie (BFE) in ihrer Arbeit mehr behindert als unterstützt worden ist.
Bundesrat entlarvt sich selbst
Mit dem heute nun in die Vernehmlassung geschickten Entwurf hat der Bundesrat jetzt offen eingestanden, mit welchen Hintergedanken er seit jeher spielt: Ziel ist es, die Wirtschaft (und damit auch das Transportgewerbe) einmal mehr mit einer weit höheren und neuen Abgabe zu belasten. Da im UVEK gleichzeitig hinter den Kulissen auch die Vorbereitungen für eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 10 Rappen laufen, droht der verladenden Wirtschaft wie dem Transportgewerbe erneut eine massive Mehrbelastung. Und dem Bund winken neue Milliardeneinnahmen, mit denen allfällige Finanzlöcher in der Bundeskasse (oder bei den Banken ...) gestopft werden könnten.
ASTAG lehnt CO-2-Abgabe ab!
Die ASTAG lehnt deshalb die CO-2-Abgabe ebenso ab wie eine allfällige Erhöhung des Klimarappens oder der Mineralölsteuer. Angesichts der sich anbahnenden wirtschaftlichen Rezession wäre es völlig falsch, die Wirtschaft neuerlich zu belasten und dem Fiskus so neue Mittel zukommen zu lassen. Mit Umweltpolitik hat der vorliegende Gesetzesentwurf nichts zu tun.
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