ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Infrastrukturausbau: Schluss mit Zweckentfremdung von Mitteln!
Bern (ots)
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG lehnt die neuen Vorschläge des Bundesrats zur künftigen Finanzierung der Bahninfrastruktur ab. Es geht nicht an, die bisherigen Kantonsanteile aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auch noch für die Bahnen zu verwenden und damit eine weitere Zweckentfremdung einzuleiten. Die Pläne sind umso mehr ein Hohn, als der Bundesrat gleichzeitig in einer zweiten Vorlage feststellt, dass auch auf der Strasse Netzerweiterungen unumgänglich sind. Immerhin wird auch der Einbezug der Bahnbenützer für die Finanzierung der Bahninfrastruktur zur Diskussion gestellt.
Der Bundesrat hat heute die Eckwerte für den Ausbau des Bahnnetzes sowie das Programm zur Beseitigung der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz verabschiedet. Für den Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG sind die Vorschläge zur künftigen Finanzierung der Bahninfrastruktur aus der LSVA inakzeptabel: Mit einer weiteren Erstreckung der verfassungsmässigen Übergangsbestimmungen soll auf dem Buckel des Strassentransportes weiter Schindluderei betrieben werden.
Verursacherprinzip vollständig umsetzen!
Dies ist umso bedenklicher, als der Bundesrat im Programm zur Beseitigung der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz feststellt, dass Netzerweiterungen auch bei der Strasse unumgänglich sind. Will der Bundesrat dem hochgelobten Verursacherprinzip tatsächlich nachleben, so wäre es an der Zeit, der Zweckentfremdung von LSVA-Geldern raschmöglichst ein Ende zu setzen. Immerhin wird zur Finanzierung des Bahnausbaus endlich auch ein Einbezug der Bahnbenützer zur Diskussion gestellt.
Die ASTAG fordert deshalb, dass die Übergangsbestimmung zur LSVA in der Bundesverfassung endlich aufgehoben wird.
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
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