ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Vorlage zur Engpassbeseitigung: ASTAG fordert weitere Ausbauschritte und eine Abkehr von der Zweckentfremdung
Bern (ots)
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat in seiner Stellungnahme zum Programm des Bundes zur Engpassbeseitigung unmissverständlich klar gemacht, dass es in absehbarer Frist weitere Ausbaumassnahmen bei der Strasseninfrastruktur braucht. Gleichzeitig verwehrt sich die ASTAG gegen das Ansinnen der nationalen Strassenbauer, jetzt schon vorsorglich neue Finanzquellen zu erschliessen. Eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages um 20 Rappen lehnt die ASTAG ebenso ab wie andere Abgabenerhöhungen. Zulange sind in der Vergangenheit nach Ansicht der ASTAG Strassenmittel zweckentfremdet worden.
Der Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst es, dass der Bund mit einem Bundesbeschluss jetzt endlich gegen die zunehmenden Engpässe auf dem schweizerischen Strassennetz vorgehen will. Nach Ansicht der ASTAG ist die Vorlage längst überfällig. Insofern ist das Programm zur Engpassbeseitigung ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen jedoch schon bald folgen. Ebenfalls wird die Engpassbeseitigung durch neue Netzelemente gutgeheissen, die nicht im Rahmen des Infrastrukturgesetzes (IFG), sondern via die Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz erfolgen soll. Der Ausbau der Strasseninfrastruktur führt letztlich zu weniger Schadstoffemissionen und damit zu einer Entlastung der Umwelt und trägt wesentlich zur Steigerung der Verkehrssicherheit bei, wie sie der Bund mit der Vorlage "Via sicura" ebenfalls zu steigern gedenkt.
Zusätzliche Ausbaumassnahmen für den Nutzverkehr verlangt
In diesem Zusammenhang erinnert die ASTAG auch an die teilweise desolate Situation für den Nutzfahrzeugverkehr. Insbesondere werden die Bundesbehörden aufgefordert, rasch und ohne grossen bürokratischen Aufwand zusätzliche Ausstellplätze für den Strassenschwerverkehr entlang der Nationalstrassen und in den Agglomerationen zu schaffen. Es geht aus Sicht des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes nicht an, dass die Behörden einerseits vom Transportgewerbe und ihren Chauffeuren eine minutiöse Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten fordern, andererseits jedoch gerade auch auf den Ost-West-Achsen zwischen St. Gallen, Zürich, Bern, Lausanne und Genf nicht genügend Ausstellplätze für den Nutzfahrzeugverkehr zur Verfügung stellen. Für den Transitverkehr sind entsprechende Investitionen im Kanton Uri bereits gemacht worden oder zusätzlich geplant (Monteforno-Areal im Kanton Tessin). Die ASTAG fordert für das einheimische Gewerbe und dessen Chauffeure gleiche Rechte.
Kategorisches Nein der ASTAG zu einer Erhöhung von Steuern und Abgaben
Ernüchtert muss die ASTAG zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesbehörden in den vergangenen Jahren offensichtlich kontinuierlich die Strassenkasse geplündert haben. Gemäss Vernehmlassungsunterlagen des Bundes soll sich nun ab 2015 angeblich eine Finanzierungslücke öffnen. Sie soll mit einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages vorsorglich geschlossen werden.
Dieses Ansinnen weist die ASTAG vehement zurück: Eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags zur Finanzierung des Programms zur Beseitigung der Engpässe ist für die ASTAG ebenso ausgeschlossen wie andere Abgaben- oder Steuererhöhungen. Stattdessen sind die heute schon vorhandenen, vom Strassenverkehr einbezahlten Gelder in Zukunft wieder vollumfänglich zweckgebunden auch für den Strassenverkehr zu verwenden.
Die Zweckentfremdung der Mittel aus der Strassenkasse hat in den letzten Jahren ständig zugenommen: So werden die Einnahmen mittlerweile nicht nur für den Ausbau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen und für Beteiligungen des Bundes an Aufwendungen der Kantone für deren Strassen verwendet, sondern zunehmend und im grossen Stil auch für Projekte des öffentlichen Verkehrs. Dies entgegen der expliziten Absicht des Souveräns bei der Schaffung des entsprechenden Verfassungsartikels.
Verursacherprinzip endlich für alle Verkehrsträger umsetzen!
Dringend notwendig wäre im Weiteren, dass das Prinzip einer verursachergerechten Finanzierung nicht nur im Strassen-, sondern auch im Schienenverkehr gilt. Dazu drängt es sich in einem ersten Schritt auf, die Finanzflüsse zwischen den Schienen- und Strassenfinanzierungen systematisch zu entflechten. Dazu befürwortet die ASTAG den Vorschlag von Economiesuisse, wonach die Finanzierung neu auf den folgenden Prinzipien beruhen soll: a) verursachergerechte Finanzierung, b) Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, c) Berücksichtigung von volkswirtschaftlichem und betriebswirtschaftlichem Nutzen und d) Berücksichtigung künftiger Generationen.
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
Weissenbühlweg 3, 3007 Bern
Tel. 031 370 85 24