ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Weniger LSVA-Erträge: ASTAG verärgert über präventives Gejammer der Bundesbeamten
Bern (ots)
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG reagiert verärgert auf das präventive Gejammer der Bundesbehörden über angebliche Mindererträge bei der LSVA wegen des Wirtschaftseinbruchs. Betroffen vom Wirtschaftseinbruch sind nämlich in erster Linie Wirtschaft und Transportunternehmen und erst sekundär die öffentliche Hand. Die Bundesbehörden täten gut daran, den Gürtel jetzt enger zu schnallen und dem Verursacherprinzip bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs auch tatsächlich Rechnung zu tragen.
Aufgrund der Wirtschaftskrise, die sich auch auf den Transport auswirkt, rechnet die Oberzolldirektion (OZD) mit Mindereinnahmen von 200 Mio. Franken bei der LSVA. Weitere 50 Millionen dürften bei der Mehrwertsteuer fehlen. Damit fehlen voraussichtlich Gelder im FinöV-Fonds, weswegen der öffentliche Verkehr in den Medien bereits zum Opfer der Wirtschaftskrise emporstilisiert wurde. Die staatlichen Säckelmeister haben deshalb vorsorglich neue Finanzierungsquellen zulasten der Wirtschaft und Allgemeinheit eingefordert.
Direktbetroffene KMU reagieren verärgert auf staatliches Gejammer
Beim Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG, der die vom Konjunktureinbruch massiv betroffenen rund 5'000 KMU vertritt, ist die Verärgerung über solche Aussagen gross. Denn in Tat und Wahrheit ist es nicht der öffentliche Verkehr oder der Staat, die primär unter der Wirtschaftskrise leiden, sondern die Wirtschaft und die Transportunternehmen. Sie spüren den Einbruch an der Front, ohne dass sie gross darauf reagieren könnten. Deshalb täte es dringend not, die KMU rasch und massiv von bestehenden Kosten und administrativen Aufwänden zu entlasten. Nur so kann die tragfähige Basis für einen nachhaltigen Aufschwung gelegt werden.
Verursacherprinzip statt Quersubventionierung
Die ASTAG unterstützt es deshalb auch, dass die Finanzierungsmechanismen für die Verkehrsinfrastruktur umgehend analysiert und neu geordnet werden, wie dies der Wirtschaftsdachverband economiesuisse gefordert hat. Es ist an der Zeit, dass im öffentlichen Verkehr endlich vollumfänglich dem Verursacherprinzip Rechnung getragen wird. Es bringt nichts, mittels Quersubventionierung aus dem Strassenverkehr ein krankes System aufrechterhalten zu wollen. Eine Neuregelung wäre insbesondere auch im Interesse eines konkurrenzfähigen öffentlichen Verkehrs, auf den die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft nach Ansicht der ASTAG sehr wohl auch angewiesen ist.
Neuordnung der Infrastrukturfinanzierung notwendig
Angesichts der jüngsten Entwicklungen stellt sich die ASTAG zudem die Frage, wie der Bund längerfristig die Infrastrukturinvestitionen finanzieren will, wenn die allseits angestrebte und hoch gelobte Verlagerungspolitik mit Zwangsmassnahmen tatsächlich funktionieren und der Strassentransport planwirtschaftlich kontingentiert werden sollte. Denn in diesem Falle würden noch mehr LSVA-Gelder wegfallen, womit eine der wichtigsten Einnahmequellen wegfallen würde! Die momentane Entwicklung der Wirtschaft zeigt dies mit aller Deutlichkeit.
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
Weissenbühlweg 3, 3007 Bern
Tel. 079 613 75 64