ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Verkehrszulassungsverordnung: ASTAG gegen «Salamitaktik» bei Via sicura
Bern (ots)
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG lehnt die geplante Revision der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) ab. Bemühungen für mehr Sicherheit im Strassenverkehr sind zwar positiv zu bewerten. Es geht jedoch nicht an, das geltende Recht ohne nachweisbare Wirkung zu verschärfen und das Projekt «Via Sicura» damit etappenweise mittels Salamitaktik umzusetzen. Anstatt das Transportgewerbe und die Chauffeure schrittweise noch mehr mit administrativem Unsinn zu belasten, drängt die ASTAG auf eine Vereinfachung und einen Abbau der Vorschriften.
In der Anhörung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) zu diversen Änderungen der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) hat der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG sehr kritisch Stellung genommen. Die geplante Revision wird insbesondere dort entschieden abgelehnt, wo sie eine Verschärfung des geltenden Rechts oder eine Erhöhung des administrativen Aufwands ohne nachweisbare Wirkung mit sich bringt. Grundsätzlich unterstützt die ASTAG zwar seit jeher Bemühungen um die Verbesserung der Sicherheit im Strassenverkehr. Anderseits wendet sie sich aber auch konsequent gegen eine Überreglementierung, d.h. gegen administrative Aufwendungen und Kosten, die in einem Missverhältnis zum angestrebten Nutzen stehen. Im Rahmen der VZV-Revision dürfen daher keine neuen Anforderungen an die Motorfahrzeuglenker gestellt werden, deren Sinn und Zweck nicht eindeutig belegbar ist. Alle Änderungsvorschläge, die keine markante Verbesserung der Verkehrssicherheit bewirken, werden von der ASTAG zurückgewiesen.
Unzulässige Salamitaktik bei Via sicura
Im übrigen soll mit der VZV-Revision offensichtlich «Via sicura», dem Programm des Bundes für mehr Sicherheit auf den Strassen, schrittweise zum Durchbruch verholfen werden. Einmal mehr versuchen die Behörden, ein Gesamtprojekt, das in weiten Kreisen auf Skepsis stösst, etappenweise voranzutreiben - die leidige Salamitaktik! So gibt es deutliche Parallelen zwischen Vorschlägen der VZV-Revision und der «Via sicura»-Massnahme «Mindestanforderungen an die Fahreignung». Ein solches Vorgehen ist weder statthaft noch zulässig und wird entschieden abgelehnt.
Statt dessen werden die Behörden aufgefordert, die Gesamtbelastung im Schweizer Strassentransport (vor allem auch im administrativen Bereich) rasch und massiv zu reduzieren. In der jetzigen Wirtschaftskrise sind Entlastungen im fiskalischen und administrativen Bereich dringend notwendig.
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
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