ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG begrüsst Absage an VCS-Initiative und fordert weitergehende Umsetzung des Verursacherprinzips bei der Bahn
Bern (ots)
Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst es, dass der Bundesrat die Finanzierung der Bahninfrastruktur mittel- bis langfristig neu regeln will. Insbesondere zeigt sich die ASTAG erfreut darüber, dass auch für die Schiene in Zukunft vermehrt das Verursacherprinzip gelten soll. Es ist in diesem Sinne nichts als logisch, dass der Bundesrat auch die hinterlistige VCS-Initiative ablehnt. Damit möchten sich gewisse Kreise, die sich ihre Mobilitätsbedürfnisse heute schon stark von den anderen bezahlen lassen, noch stärker in fremden Portemonnaies bedienen als bisher schon! Allerdings braucht es dazu keinen Gegenvorschlag, wie dies der Bundesrat nun vorsieht. Stattdessen ist die VCS-Initiative ohne Vorbehalte abzulehnen! Die Neuregelung der Bahnfinanzierung hat daneben nach Ansicht der ASTAG gleichzeitig und nach denselben Prinzipen zu erfolgen wie die Strassenfinanzierung.
Bereits seit Jahren weist der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG auf den Umstand hin, dass sich der öffentliche Verkehr und die Bahnen nur zu einem geringen Prozentsatz selber finanzieren (vgl. Kasten). Dies widerspricht in krassester Form dem Verursacherprinzip, das der Bundesrat und die Politik zur Maxime einer sogenannt "nachhaltigen" Verkehrspolitik erhoben haben. Schlimmer noch: Unter der "Augenwischerei" und "Vertuschungstaktik" des Verkehrsdepartementes hat die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und des Schienennetzes in den letzten Jahren immer mehr Schiffbruch erlitten.
Der Verkehrspolitik droht damit recht eigentlich ein Waterloo! Selbst der Bundesrat kommt nun zum Schluss, dass die Finanzierung der Bahninfrastruktur sowie der Betrieb und Unterhalt des öffentlichen Verkehrsnetzes mittel- bis langfristig nicht mehr gesichert sind.
ASTAG begrüsst Kehrtwende des Bundesrates
Unter diesen Vorzeichen begrüsst die ASTAG die Kehrtwende des Bundesrates in der Finanzierungsfrage. Vor allem der Umstand, dass auch im öffentlichen Verkehr vermehrt das Verursacherprinzip gelten soll, entspricht einer alten Forderung der ASTAG. Allerdings muss die Eigenwirtschaftlichkeit der Bahnen und der Schiene langfristig wohl noch mehr erhöht werden, als dies der Bundesrat nun anstrebt. Eine noch stärkere Beteiligung der Bahnbenutzer ist unumgänglich.
Strassenfeindliche VCS-Initiative ist ohne Gegenvorschlag abzulehnen
Besonders erfreut ist die ASTAG über den Umstand, dass der Bundesrat die VCS-Initiative unmissverständlich abgelehnt hat. Der damit geplante nochmalige Griff in die Strassenkasse würde in die falsche Richtung führen und das Finanzierungssystem auch strassenseitig zum Absturz bringen.
Den linksgrünen Initianten geht es mit ihrem Anliegen denn wohl letztendlich auch genau darum: Den volkswirtschaftlich notwendigen Strassenverkehr so weit zu drangsalieren, dass alle nur noch Velo fahren können ... Dem Vorhaben muss deshalb ohne Gegenvorschlag eine klare Absage erteilt werden!
Strassenbenützer finanzieren jedem Schweizer ein Halb-Tax!
Während der Strassenverkehr und insbesondere der Strassentransport nahezu alle seine Kosten (inklusive den externen Kosten) nahezu vollständig deckt, ist der öffentliche Verkehr (öV) mit einem Gesamtkostendeckungsgrad von höchstens 65 Prozent heute noch massiv und in wachsendem Ausmass von staatlichen Subventionen und Abgeltungen abhängig. Zu deren Finanzierung werden nebst allgemeinen Bundesmitteln und Erträgen aus der Mehrwertsteuer zum grössten Teil auch Gelder aus dem Strassenverkehr verwendet, die eigentlich für strassenseitige Aufgaben reserviert wären! Insbesondere werden die Erträge aus der Schwerverkehrsabgabe seit Jahren für die öV-Finanzierung zweckentfremdet. Dabei hat das Volk dieser Verwendung einst nur in Form einer Übergangsbestimmung für begrenzte Zeit zugestimmt. Insgesamt fliessen dem öV Subventionen von derzeit ca. 5.5 Mia. Franken zu, davon jährlich etwa 2 Mia. Franken aus der Strassenkasse. Einen Grossteil davon berappen das Transportgewerbe und die verladende Wirtschaft, welche die Zusatzkosten wiederum den Konsumenten weiterverrechnen müssen. Bei einer volkswirtschaftlichen Rechnung inklusive Abschreibungen und Zinsen betragen die jährlichen Zuwendungen der Strassenbenutzer an den öffentlichen Verkehr sogar beinahe 15 Mia. Franken. Die hohen staatlichen Beiträge sind auch der Grund für den geringen Kostendeckungsgrad des Schienenverkehrs. Bahnbenützer bezahlen nur 55,7 Prozent der Kosten. Oder anders formuliert: Der Strassenverkehr finanziert jedem Schweizer ein Halb-Tax-Abonnement!
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
031 370 85 24
Bern, 20. Januar 2011