ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG widersetzt sich Gegenvorschlag zur VCS-Initiative - Finanzierungsfrage soll ohne Druck gelöst werden
Bern (ots)
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG will, dass die Finanzierungsfragen bei den Verkehrsinfrastrukturen erst nach einer Volksabstimmung zur VCS-Initiative diskutiert werden. Er lehnt den Gegenvorschlag des Bundesrates zur Schaffung eines Bahninfrastrukturfonds (BIF), so wie er heute vorgestellt worden ist, deshalb aller Voraussicht nach ab. Der Zentralvorstand der ASTAG wird noch diese Woche über eine endgültige Haltung entscheiden: Notfalls muss im Sinne einer tragfähigen und langfristigen Lösung der Weg über ein «doppeltes Nein» zu VCS-Initiative und Gegenvorschlag als das kleinere Übel angesehen werden.
Die Finanzierung der Strassen- und Schieneninfrastruktur ist langfristig nicht gesichert. Der Bundesrat möchte deshalb den Preis für die Autobahnvignette und später die Mineralölsteuern erhöhen. Schienenseitig schlägt er zudem die Schaffung eines Bahninfrastrukturfonds (BIF) vor. Darin sollen auch die Milliardeneinnahmen aus der Schwerverkehrsabgabe nach Auslafen des FinöV verstetigt und zweckentfremdet werden. Das Projekt ist als Gegenvorschlag zur VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» vorgesehen, die zusätzlich auch noch die Mineralölsteuer-Erträge zur Schiene umverteilen möchte.
ASTAG lehnt untauglichen Lösungsvorschlag ab
Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG lehnt diesen Vorschlag, wie er nun in die Vernehmlassung geschickt worden ist, konsequent ab. Der vorgeschlagene Bahninfrastrukturfonds und die Finanzierungsvorlagen für die Strasse weisen zuviele Mängel auf:
- Inakzeptable Erhöhung der Mineralölsteuern: Der Strassentransport deckt bereits heute alle seine Infrastruktur- und externen Kosten zu 100 Prozent. Eine weitere Belastung in Form von höheren Mineralölsteuern ist deshalb inakzeptabel.
- Widerrechtliche Zweckentfremdung der LSVA: Die Einnahmen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sind gemäss geltender verfassungsbestimmung nach Auslaufen des FinöV für Strassenzwecke reserviert. Eine Änderung dieses Versprechens, das dem Volk damals abgegeben worden ist, erachtet die ASTAG als demokratisch höchst bedenklich. Es ist deshalb unzulässig, die LSVA dauerhaft für Quersubventionen von der Strasse zur Schiene zu missbrauchen. Mit den Milliarden aus der LSVA würden nämlich ab 2028 für Strassenzwecke genügend Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen, ohne dass die Vignette oder Benzin- und Dieselpreise erhöht werden müssten.
- Fehlanreize durch Quersubventionen: Durch die nach wie vor geplante Umverteilung von Einnahmen aus dem Strassen- zugunsten des Schienenverkehrs führt die Vorlage zu Fehlanreizen, Ineffizienzen und abnehmender Innovationskraft bei den Bahnen. Zugleich fehlen die nötigen Mittel bei der Strasse, die eigentlich vorhanden wären. Diese Mittel könnten für dringend notwendige Investitonen in die Strasseninfrastruktur in allen Landesteilen gebraucht werden. Eine dauerhafte Integration des FinöV-Fonds in einen Bahninfrastrukturfonds wird deshalb klar abgelehnt.
- Fehlende Eigenwirtschaftlichkeit der Bahnen: Das Verursacherprinzip darf nicht nur für den Strassengütertransport gelten. Alle Verkehrsträger müssen ihre Kosten vollumfänglich bzw. vermehrt decken. Es ist deshalb zwingend notwendig, dass die Eigenwirtschaftlichkeit der Bahnen künftig noch stärker erhöht wird.
ASTAG will klare Leitplanken aufstellen
Auf Basis dieser Überlegungen wird der Zentralvorstand der ASTAG in den kommenden Tagen klare Leitplanken für das Engagement gegen die VCS-Initiative wie notfalls auch den Gegenvorschlag aufgestellen.
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
031 370 85 24