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Aufschub der LSVA-Teuerunganpassung: «Begrüssenswert, aber nicht zu Ende gedacht»

Bern (ots)

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die LSVA-Tarife erst im zweiten Quartal 2012 an die Teuerung anzupassen. Der momentane Verzicht auf die per 1. Januar 2012 geplante Erhöhung ist angesichts des möglichen Konjunktureinbruchs richtig und notwendig. Allerdings ist die Massnahme zu wenig praxistauglich, da die Transportpreise mitten im Jahr angepasst werden müssen. Folgerichtig wäre ein Aufschub bis 2013 gewesen. Dagegen ist die ASTAG erfreut über den geplanten LSVA-Rabatt für Fahrzeuge der modernsten EURO-Norm 6.

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Bundesrat bis zum zweiten Quartal 2012 auf eine Anpassung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) an die Teuerung verzichten will. Damit hat der Bundesrat die Problematik von Abgabenerhöhungen erkannt. Ursprünglich war geplant, die Tarife per 1. Januar 2011 um 0,97 Prozent zu erhöhen.

Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage kommt der Entscheid des Bundesrats zum richtigen Zeitpunkt. Auch in der Schweiz droht ein Konjunktureinbruch, verbunden mit massiven Schwierigkeiten für die Wirtschaft, das Transportgewerbe und letztlich den Konsum. «Der Verzicht auf eine sofortige Erhöhung ist deshalb richtig und notwendig», sagt Adrian Amstutz, Zentralpräsident der ASTAG. Allerdings hat die positive Massnahme auch eine Kehrseite. Die Transportunternehmen müssen nun völlig entgegen der Marktsituation mitten im Jahr Preisanpassungen vornehmen. Sinnvoller und richtig wäre deshalb ein Aufschub der LSVA-Teuerungsanpassung um mindestens ein Jahr gewesen: «Ein solcher Schritt mitten im Jahr ist völlig praxisfremd», findet Adrian Amstutz.

Dagegen begrüsst die ASTAG die geplanten LSVA-Rabatte von 10 Prozent für modernste Nutzfahrzeuge der EURO-Norm 6. Damit wird die Abgabenbelastung gemildert und zugleich ein Anreiz gesetzt für die Erneuerung der Fuhrparks. Gefordert ist nun überdies der Nationalrat, der in der kommenden Wintersession über die Investitionssicherheit im Strassentransport entscheiden muss. Hier braucht es eine Frist von 7 Jahren ab obligatorischer Zulassung, bevor eine neue EURO-Norm von der höchsten in die mittlere LSVA-Kategorie abklassiert werden darf. Dieses Anliegen steht seit Jahren zur Diskussion.

Kontakt:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband,
Dr. Michael Gehrken
Tel. 031 370 85 24
m.gehrken@astag.ch

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