ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
FABI: Probleme werden aufgeschoben statt gelöst
Bern (ots)
Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG bedauert den Entscheid des Parlaments zu FABI in dieser Sommersession. Zwar anerkennt die ASTAG, dass schienenseitig - gerade für die Güterverkehrsbranche - ein Investitionsbedarf besteht. Allerdings profitiert der Schienenverkehr mit dem FABI-Beschluss nochmals von Subventionen in Milliardenhöhe, ohne dass strukturelle Probleme gelöst werden. Das Transportgewerbe, Automobilisten sowie Berufspendler und Steuerzahlende werden weiter zur Kasse gebeten. Entgegen allen Grundregeln einer fairen Verkehrsfinanzierung müssen sie für die Kosten anderer aufkommen, die offensichtlich nicht im Stand sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Zudem wird das Problem der wachsenden Betriebsdefizite auf die nächste Generation abgeschoben.
Mit dem Beschluss des Parlaments zu FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) in dieser Sommersession werden Bauvorhaben im Schienenverkehr auf Jahre hinaus zementiert. Am meisten profitiert wieder einmal der Personenverkehr. Kaum ein Projekt dient der immer wieder vollmundig ins Feld geführten Verlagerung des Güterverkehrs.
Zudem werden elementarste Regeln einer fairen Verkehrsfinanzierung auf krasse Weise verletzt. Dazu gehört erstens das Verursacherprinzip. Immer weniger gilt der bewährte Grundsatz «Wer fährt, bezahlt». Stattdessen müssen weiterhin Transportgewerbe, Automobilisten sowie Berufspendler und Steuerzahlende zu einem grossen Teil für den Personenverkehr auf der Schiene aufkommen. Ihre Mittel aus Mineralölsteuern und Schwerverkehrsabgabe werden für Querfinanzierungen im ganz grossen Stil und ohne jede zeitliche Limitierung zweckentfremdet. Es sei denn, die Tarifsysteme im öffentlichen Verkehr werden jetzt rasch und massiv angepasst. Will heissen: «Im öffentlichen Verkehr wird FABI früher oder später einen Preisschub auslösen», ist Amstutz überzeugt.
Für die ASTAG steht fest: «Die Finanzmisere der Bahnen wird auf dem Buckel der Strassenbenutzer ausgetragen», sagt Zentralpräsident Adrian Amstutz. «Als Folge müssen auch Wirtschaft und die Konsumenten immer tiefer in die Tasche greifen!» Zudem werden bisher geltende Grundsätze des Schweizer Steuersystems leichtfertig über den Haufen geworfen. «Dies wird sich spätestens in zehn Jahren rächen», ist Adrian Amstutz überzeugt. Wo sich einseitig privilegierte Nutzergruppen auf Kosten anderer und des Staates immer dreister Bedienen, ohne die entsprechenden Kosten auch selber zu bezahlen, ist das Fiasko vorprogrammiert.
Konkret führt die Reduktion des Pendlerabzugs dazu, dass Teile der Bundessteuer nicht mehr dem allgemeinen Bundeshaushalt zufliessen, sondern zum ersten Mal überhaupt zweckgebunden sind. Überdies wird die Mehrwertsteuer angezapft - obwohl dem Volk versprochen worden ist, dass die seinerzeitige Erhöhung zugunsten der IV befristet sei.
Folgekosten werden auch Bahnen belasten
Am meisten Bedenken hat die ASTAG jedoch, was die Folgekosten betrifft: So führen die FABI-Investitionen zu massiven Folgekosten in Unterhalt und Betrieb bei den Bahnunternehmen selbst. Das Grundproblem der jährlichen Bahndefizite wird damit verschärft. «Das ist politisch unverantwortlich», so Amstutz. «Die heisse Kartoffel wird an die nächste Generation weitergereicht.»
Umso wichtiger ist für die ASTAG jetzt eine faire Verkehrsfinanzierung strassenseitig. Der einseitige Raubzug auf die Strasse muss ein Ende haben. Die ASTAG steht deshalb weiterhin vollumfänglich hinter der «Milchkuh-Initiative». Ziel ist und bleibt, dass die Einnahmen aus dem Strassenverkehr konsequent in die Strasseninfrastruktur investiert werden. Nur so ist es möglich, dass die Strassenbenützer nicht auch dort noch einmal zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
031 370 85 24