ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG: Ja zum Strassen-Fonds - Nein zu Abgabenerhöhungen!
Bern (ots)
Die ASTAG begrüsst die Schaffung eines Strassen-Fonds, lehnt jedoch die weitere Finanzierung der Agglo-Projekte, welche bereits ab 2019 keine finanziellen Mittel mehr haben werden, in dieser Form ab. Im Vordergrund steht die Strassenfinanzierung, welche bisher krass vernachlässigt worden ist. Es geht nicht an, nun mit einem Etikettenschwindel die Strassenkasse erneut zu Gunsten des ÖV zu plündern. Nur so kann endlich eine verursachergerechte Finanzierung insgesamt auf eine tragfähige Basis gestellt werden. Eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags kommt für die ASTAG deshalb nicht in Frage. Stattdessen muss die Zweckentfremdung von Strassengeldern gestoppt werden. Umso wichtiger ist eine faire Verkehrsfinanzierung gemäss der «Milchkuh-Initiative».
Die Finanzierung von bedarfsgerechten Verkehrsinfrastrukturen muss für die Zukunft gesichert werden. Und zwar strassen- wie schienenseitig! Die ASTAG begrüsst deshalb grundsätzlich die Idee des Bundesrats, einen neuen Fonds auf Verfassungsebene einzurichten. Nur so ist es möglich, die Finanzierungsströme endlich zu entflechten, ohne das Automobilisten und Transportgewerbe immer einseitig abgezockt werden.
Zudem ist es nur so möglich, den massiven Investitionsstau der letzten Jahrzehnte zu beseitigen. Vor allem müssen die zahlreichen Engpässe auf dem Nationalstrassennetz, die auf den wichtigsten Verkehrsachsen zu chronischen Überlastungen führen, behoben werden. Ausserdem braucht es eine kontinuierliche Sanierung und Modernisierung des gesamten Netzes. «Unsere Strassen als Grundlage unseres Wohlstandes müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden und dürfen nicht verlottern», sagt ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz: «Deshalb stehen wir voll und ganz hinter einem Strassenfonds, der jährliche Investitionen garantiert.»
Grundsätzliches Nein zu höheren Mineralölsteuern
Nicht in Frage kommen für die ASTAG hingegen der Einbezug der Agglo-Projekte, wo vornehmlich mit Tram- und S-Bahnprojekten der öV weiter mit Strassengeldern subventioniert werden soll, sowie die Vorschläge des Bundesrats zur Mittelbeschaffung für den Fonds. Das Nein in der Vignettenabstimmung war ein deutliches Signal, dass die Abzockerei des Strassenverkehrs nicht länger goutiert wird. Neue Belastungen und Abgaben sind ausgeschlossen, zumal gerade beim Agglo-Fonds bis 2018 bereits öV-seitig alle bis 2028 vorgesehenen Mittel ausgegeben worden sind. Notfalls ist es besser, dass es auch hier zu einem Investitionsstau kommt, damit die Finanzierung endlich auf eine faire Grundlage gestellt werden kann.
Deshalb lehnt die ASTAG auch jede Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags kategorisch ab. Es kann und darf nicht sein, dass das Transportgewerbe und die Automobilisten noch tiefer in die Tasche greifen müssen. «Höhere Mineralölsteuern und Abgaben sind für uns absolut tabu», stellt Adrian Amstutz klar.
Schluss mit der zunehmenden Zweckentfremdung!
Stattdessen muss endlich die zunehmende Zweckentfremdung von Strassengeldern gestoppt werden. Grundsätzlich wären schon heute genügend Einnahmen vorhanden. Das Problem ist allerdings, dass nur rund 30 Prozent der jährlich rund 9,5 Milliarden zurück in die Strassen fliessen. Der grosse Rest wird zweckentfremdet. Hier braucht es umgehend eine zielführende Kurskorrektur. Die Erträge aus dem Strassenverkehr müssen gemäss dem Verursacherprinzip und der Kostenwahrheit auch wieder dorthin zurückfliessen. «Deshalb ist es nichts mehr als fair, wenn die Löcher in der Strassenkasse endlich mit dem im Überfluss bei den Strassenbenutzern bereits abgezockten Geld gestopft werden», findet Amstutz.
Die ASTAG steht deshalb nach wie vor voll und ganz hinter der Milchkuh-Initiative. Auch wenn der Bundesrat diese nun von der Finanzierungsfrage entkoppeln will. Sie ist das beste Mittel zur Durchsetzung einer fairen Verkehrsfinanzierung. Dazu gehört eine konsequente Trennung der Finanzierungskreisläufe von Strasse und Schiene, wobei die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs unangetastet bleiben würde!
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
031 370 85 24