ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG-Delegierte fordern Ausbaumassnahmen gegen Staus - Bundesrätin Doris Leuthard will Engpassbeseitigung forcieren
Bern (ots)
An der Delegiertenversammlung in Bern hat die ASTAG die Forderung nach einem raschen Ausbau der Strasseninfrastruktur und einer fairen Verkehrsfinanzierung bekräftigt. Zentralpräsident Adrian Amstutz stellte klar, dass bei der aktuellen Vorlage für einen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) massive Korrekturen notwendig sind und die Milchkuh-Initiative einbezogen werden muss. Als Gastrednerin sprach sich Bundesrätin Doris Leuthard erfreulicherweise für eine grundlegende Modernisierung des Strassennetzes aus.
Das Strassennetz muss dringend und umfassend modernisiert werden. Zu lange wurden Erhalt, Sanierung und Ausbau in den letzten Jahren und Jahrzehnten vernachlässigt bzw. verschleppt. Die negative Folge sind Staus, Unfälle und Zeitverluste, verbunden mit massiven Produktivitätseinbussen und steigenden Kosten. 2013 lag die gesamte Staubelastung erstmals über 20'000 Stunden.
Die Forderung nach raschen Ausbaumassnahmen bei der Strasseninfrastruktur stand deshalb im Zentrum der Delegiertenversammlung 2014 der ASTAG in Bern. Vor allem braucht es zwingend die rasche Beseitigung von Engpässen auf den Hauptachsen und in Agglomerationen sowie Kapazitätserweiterungen in allen Landesteilen. Nur so können Staus effektiv vermieden werden. Geld ist mehr als genügend vorhanden. Pro Jahr fliessen dem Bund über 9,5 Mia. Franken an Erträgen aus dem Strassenverkehr zu. Jedoch wird der allergrösste Teil für sachfremde Aufgaben zweckentfremdet. Umso wichtiger ist eine faire Verkehrsfinanzierung ohne zusätzliche Abgabenerhöhungen. Die ASTAG begrüsst dazu im Prinzip die Schaffung eines eigenen Strassenfonds auf Verfassungsstufe.
Klares Nein zum NAF in der aktuellen Form
Zentralpräsident Adrian Amstutz machte gegenüber den Delegierten jedoch deutlich, dass an der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) noch massive Korrekturen notwendig sind. In der derzeitigen Form wird die Vorlage von der ASTAG abgelehnt. Hauptproblem ist, dass keine neuen Projekte geplant sind, welche eine Mehrbelastung rechtfertigen würden. Langfristig fehlt ein umfassendes Entwicklungsprogramm für die Strasse, das beispielsweise auch unverzichtbare Netzergänzungen wie in die Umfahrung Morges oder die Glatttalautobahn beinhaltet. Stattdessen ist vorgesehen, mit dem NAF auch weiterhin öV-Ausbauten in Agglomerationen zu finanzieren. Zu allem Übel soll zudem der Mineralölsteuerzuschlag um bis zu 15 Rappen erhöht werden.
Für die ASTAG-Delegierten ist klar: «Der NAF in der aktuellen Fassung ist eine «Schlaumeierei» auf dem Buckel von Automobilisten und dem Transportgewerbe», wie es Adrian Amstutz ausdrückte: «Zu dieser Abzockerei sagen wir Nein!» Für eine zweckdienliche Lösung fordert die ASTAG stattdessen den Einbezug der Milchkuh-Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung.
Bundesrätin Doris Leuthard gab zu bedenken, dass mit einer «einseitigen Unterstützung der Milchkuh-Initiative und einer Ablehnung der NAF-Vorlage ein Scherbenhaufen provoziert » würde. Die Massnahmen des UVEK zugunsten der Strasse bestünden zudem aus weit mehr als aus einem Fonds und der Sicherstellung der langfristigen Finanzierung und aus einem Strategischen Entwicklungsprogramm: «Wir haben die zweite Programmbotschaft zur Engpassbeseitigung gezimmert. Der Nationalrat hat der Freigabe von über 1 Milliarde Franken zugestimmt zum Ausbau der Strecken zwischen dem Flughafen Genf und Le Vengeron, zwischen Luterbach und Härkingen sowie zwischen Andelfingen und Winterthur. Damit können auf über 100 Kilometern gravierende Stausituationen beseitigt werden.» Zudem können durch eine verbesserte Information der Verkehrsteilnehmenden, durch die Umnutzung von Pannenstreifen, eine gezielte Reduktionen der Höchstgeschwindigkeiten und Überholverbote die Strassen-Kapazitäten besser bewirtschaftet werden. Das Resultat sei bereits sichtbar: «Die Staustunden auf den Nationalstrassen haben 2013 weniger stark zugenommen als im Vorjahr.»
Wahlen in den Verwaltungsausschuss
Unter den ordentlichen Traktanden der diesjährigen Delegiertenversammlung wurden Jean-Daniel Faucherre (Vizepräsident), Marc von Bergen, Paolo Naselli und Waldo Bernasconi turnusgemäss als Mitglieder des Verwaltungsausschusses wiedergewählt.
Mit grossem Dank und Applaus verabschiedet wurden Direktor Michael Gehrken und der stv. Direktor Hanspeter Tanner. Ausserdem nahmen die Delegierten einmal mehr von einem positiven Rechnungsabschluss Kenntnis.
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
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