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Vernichtender BSE Kontrollbericht Deutschlands vom Dezember 2000
Brüssel/Freiburg im Breisgau (ots)
Sehr geehrte Frau Künast, da Sie auf schriftliche Anfragen unsererseits - im Gegensatz zu den EU-Kommissaren Byrne und Fischler - keinerlei Rückantwort zu geben pflegen, hier unsere öffentliche, schriftliche Anfrage an Sie zu dem vernichtenden BSE-Kontrollbericht Dezember 2000 der EU-Kommission, der uns heute zugegangen ist. Auszugsweise:
"In den Schlachtbetrieben wurde eine Reihe von Unzulänglichkeiten festgestellt, die jedoch leicht behoben werden können. In den Tierkörperbeseitigungsanstalten wurden dagegen ernsthaftere Mängel beobachtet. So musste das Inspektionsteam feststellen, dass das SRM unter Bedingungen gelagert wird, die keine zufriedenstellende Abtrennung gewährleisten. Die Kontrolle der Verbringung des SRM stellt ein ernstes Problem dar, da die Verbringung von SRM oder zu beseitigendem Material innerhalb der Bundesländer und auch zwischen den Bundesländern nicht amtlich kontrolliert wird..."
"In ihrem Schreiben (Ref. Nr. GD SANCO 51130) vom 18. April 2001 haben die deutschen Behörden zu dem Entwurf des Berichts Stellung genommen und ihre Anmerkungen zu den Empfehlungen dargelegt. Allerdings findet sich in dem Schreiben keinerlei Hinweis darauf, dass Massnahmen zur Umsetzung der genannten Empfehlungen geplant bzw. ergriffen wurden."
Die Verbraucher haben ein Recht auf Lebensmittelsicherheit und Information, die Sie und Ihr Ministerium ihnen ganz offensichtlich vorenthalten. Pflichten finden sich auf den Seiten des Verbraucherministeriums genug. Aber Berichte, wo Sie kontrolliert wurden, wie dieser vernichtende BSE-Bericht der Kommission, nicht.
Den Auszug aus dem Bericht über einen Besuch in Deutschland vom 4. Bis zum 8. Dezember 2000 zur Bewertung der Kontrollmassnahmen zum Schutz gegen BSE finden die Verbraucher auf unseren kostenfreien Internetseiten unter http://www.cenjur.de/pages2/kommissar_byrne.htm
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