27.09.2004 – 11:20

Preisüberwachung PUE

PUE: PUE: Bundesgericht schützt Entscheid der Preisüberwachung: Die gegen einen regionalen Kabelnetzbetreiber verfügte Preisherabsetzung war rechtens.

Der Preisüberwacher war zuständig, die 
Abonnementspreise des regionalen Kabelnetzbetreibers Antennes 
Collectives de Télévision SA (ACTV) mit Sitz in Moutier 
herabzusetzen und die verfügte Preisherabesetzung war rechtmässig. 
Dies ergibt sich aus einem kürzlich ergangen Urteil des 
Bundesgerichts.

Der Preisüberwacher hatte den im Raum Delémont/Moutier tätigen 
Kabelnetzbetreiber vor rund drei Jahren in einer Verfügung 
verpflichtet, die Abonnementsgebühren von monatlich Fr. 23.70 auf 
Fr. 17.- (exkl. Mehrwertsteuer und Abgaben) zu senken. Diesen 
Entscheid focht die ACTV zunächst erfolglos bei der Rekurskommission 
für Wettbewerbsfragen (REKO/WEF) an. Mit Entscheid vom 14. Juni 2004 
hat jetzt auch das Bundesgericht die gegen den Entscheid der 
REKO/WEF erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der ACTV abge- 
wiesen. In den Beschwerden wurde die Zuständigkeit des 
Preisüberwachers generell bestritten und auch die Rechtmässigkeit 
der Preisherbsetzung angefochten.

In der seit kurzem vorliegenden schriftlichen Begründung des 
Urteils 
bestätigt das Bundesgericht, dass weder der Satelliten- noch der 
terrestische Empfang eine gleichwertige Alternative zum Kabelnetz 
darstellten. Als einzige Anbieterin von Kabelanschlüssen im 
betreffenden Versorgungsgebiet sei die ACTV marktmächtig und 
Wettbewerb auszuschliessen. Die Zuständigkeit des Preisüberwachers 
sei somit gegeben. Geschützt hat das Bundesgericht auch die 
Preisanalyse und die verfügte Preisherabsetzung des 
Preisüberwachers. Es betont dabei, dass der Preisüberwacher bei der 
Auswahl der anzuwendenden Beurteilungsmethode über einen erheblichen 
Ermessenspielraum verfüge. Die Kostenanalyse des Preisüberwachers 
sei nicht zu beanstanden und die Preis-herabsetzung rechtmässig.

Bern, 27. September 2004

Rudolf Strahm, Preisüberwacher

Auskunft:
Rudolf Strahm, Preisüberwacher, Tel. 031 / 322 21 02 
Preisüberwachung, Tel. 031 / 322 21 01