Montesinos Gelder: Kontrollmechanismen haben sich bewährt
Bern (ots)
Die Schweizer Behörden haben im Fall Montesinos gestützt auf das Dispositiv der Geldwäschereibekämpfung einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung der Affäre geleistet. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Remo Gysin (SP/BS) betreffend "Montesinos Gelder und Sorgfaltspflicht der Banken".
Gysin hatte in seiner Interpellation von einem erneuten Versagen der Schweizer Kontrollmechanismen gesprochen. Der Bundesrat hält demgegenüber fest, aufgrund der nach Geldwäschereigesetz erfolgten Meldungen seien in der Schweiz strafrechtliche Ermittlungen gegen Montesinos eingeleitet und fragwürdige Bankguthaben gesperrt worden. Da die Herkunft der blockierten Gelder noch nicht mit Sicherheit feststehe, könne über eine allfällige Rückführung nach Peru zur Zeit keine Prognose gemacht werden. Das Instrumentarium zur Bekämpfung der Geldwäscherei habe sich aber einmal mehr bewährt; eine Verschärfung der Sanktionen in diesem Bereich sei zur Zeit nicht notwendig.
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