Keine staatliche Beihilfe für die Swissair
Bern (ots)
Der Bundesrat kennt die grossen Schwierigkeiten, mit denen die Swissair konfrontiert ist. Er verfolgt die Entwicklung der Lage mit Aufmerksamkeit, kann jedoch kein Darlehen gewähren. Dies geht aus seiner heutigen Antwort auf die Interpellation von Nationalrat Christian Grobet (PdA, GE) hervor. Der Bundesrat glaubt nach wie vor, dass das Unternehmen fähig ist, die Situation aus eigener Kraft zu meistern.
In einer Interpellation wollte Nationalrat Christian Grobet vom Bundesrat wissen, ob er beabsichtige, zur Refinanzierung der Swissair beizutragen, namentlich mit der Gewährung eines Darlehens. Der Bundesrat betont in seiner Antwort, dass jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen verfälscht oder zu verfälschen droht, mit dem Freihandelsabkommen von 1972 unvereinbar ist. Nach dem Inkrafttreten des Luftverkehrsabkommens mit der EU vom 21. Juni 1998 werden sich die Vertragspartner sogar nach noch strengeren Vorschriften richten müssen. Eine staatliche Beihilfe an die Swissair wäre daher allein vom internationalen Recht her problematisch.
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