Handlungsbedarf im Zusammenhang mitden Budget- und Finanzplanvorlagen des Bundes
Bern (ots)
Der Bundesrat betrachtet die Schuldenbremse als das beste Mittel zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltszieles. Dies schreibt er in seiner heutigen Antwort auf eine Interpellation der SVP-Fraktion, in der diese angesichts der weltweiten konjunkturellen Abkühlung die Frage aufgeworfen hatte, welche Massnahmen der Bundesrat zu ergreifen gedenke, um das Haushaltsziel nicht aus den Augen zu verlieren.
Mit seinem Entscheid, die Tätigkeit der nationalen Airline bis zum Frühjahr mit der Bereitstellung umfangreicher Mittel zu sichern, hat der Bundesrat eine aussergewöhnliche Massnahme getroffen. Ihr Ziel ist es, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz hoch zu halten und Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Der Bundesrat ist nicht der Auffassung, dass sich weitere konjunkturstützende Massnahmen aufdrängen. Er wird im Gegenteil eine prozyklische Ausgabenpolitik vermeiden und in erster Linie die wirtschaftlichen Stabilisatoren spielen lassen.
In der Interpellation wird die Regierung aufgefordert, das Sparpaket in allen Einzelheiten zu beschreiben, das sie nach der Einführung der Schuldenbremse vorlegen müsste. Zuerst ist jedoch das Verdikt des Souveräns vom kommenden Wochenende über die Schuldenbremse abzuwarten. Stimmt das Volk dem Konzept der Schuldenbremse zu, wird der Bundesrat als Erstes eine umfassende Analyse der Finanz- und Konjunkturlage vornehmen. Der bundesrätliche Entscheid darüber, ob die Schuldenbremse tatsächlich zum Zug kommt und welche Massnahmen in diesem Zusammenhang erforderlich sind, wird vom Ergebnis dieser Analyse abhängen. Der vom Bundesrat verabschiedete Voranschlag für das Jahr 2002 erfüllt die Anforderungen der Schuldenbremse noch nicht ganz, stellt jedoch einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar.
In der Interpellation wird gefragt, ob ein Finanzplan bis ins Jahr 2010 existiert. Der Bundesrat hat einen Finanzplan für die drei auf den Budgetentwurf 2002 folgenden Jahre festgelegt, das heisst bis 2005. Es gibt keinen detaillierten Finanzplan, der bis ins Jahr 2010 reicht, und es wäre angesichts der wachsenden Zahl von Unbekannten auch gar nicht sinnvoll, einen solchen zu entwerfen. In groben Zügen wird die Finanzpolitik bereits im Finanzleitbild umrissen, welches vorschreibt, dass die Bundesfinanzen mittelfristig ausgeglichen sein müssen. Zudem wird die Schuldenbremse die Ausgaben an die konjunkturunabhängigen Einnahmenkategorien binden. So gesehen wird der Bundesrat über einen ausreichenden Handlungsspielraum verfügen, um den anstehenden grossen Herausforderungen gerecht zu werden.
Die Interpellanten möchten vom Bundesrat auch erfahren, wie er der Forderung nach Reduktion der Steuerquote auf 10 Prozent Rechnung tragen will. Die Fiskalquote der Schweiz gehört zu den tiefsten in den OECD-Ländern. Der Bundesrat strebt langfristig deren Senkung an. Er vertritt jedoch die Meinung, dass es gegenwärtig nicht sinnvoll wäre, ein fiskalpolitisches Ziel in Form eines fixen, prozentualen BIP-Anteils festzusetzen. Vielmehr sind die heutige Haushaltslage und Konjunkturphase zu berücksichtigen. Um die Steuerquote bis ins Jahr 2005 auf 10 Prozent zu senken, müssten die Einnahmen und die Ausgaben jährlich um mehrere Milliarden gesenkt werden. Ausgabenkürzungen in dieser Grössenordnung sind jedoch realitätsfremd: sie liessen sich nicht erzielen, ohne die Erfüllung unbestrittener Aufgaben des Bundes in Frage zu stellen. Auch wäre mit kurzfristigen negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung zu rechnen.
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