Neuer Schweizer Pass wird termingerecht eingeführt
Bern (ots)
Die von der Bundesverwaltung beschlossene Ausführung und Ausstattung des neuen Passes stehen nicht im Widerspruch zu den in der Ausschreibung von 1999 festgesetzten Auflagen und die termingerechte Inverkehrsetzung des neuen Passes ist auch nicht gefährdet. Dies schreibt der Bundesrat in seiner heute verabschiedeten Antwort auf eine Interpellation von Nationalrätin Thérèse Meyer (CVP/FR).
Nationalrätin Meyer hatte in ihrer Interpellation die Frage aufgeworfen, ob nicht der Umstand, dass das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) ohne entsprechende Erfahrung die Ausgestaltung des neuen Passes übernehme, zusätzliche Kosten verursachen werde und der für 2003 vorgesehene neue Pass nur mit Verspätung in Verkehr gesetzt würde. Zusätzlich wollte sie wissen, ob die von der Bundesverwaltung beschlossene Ausführung und Ausstattung des neuen Passes nicht im Widerspruch zu den in der Ausschreibung von 1999 festgesetzten Auflagen stünden.
In seiner Antwort hält der Bundesrat fest, dass bis anhin die Schweizer Pässe durch die kantonalen Passbüros personalisiert worden seien und eine private Unternehmung die Pässe konfektioniert, also gebunden habe. Ab dem Jahre 2003 werde die Personalisierung der Passdokumente aus Sicherheitsgründen beim BBL zentralisiert. Dieser Entscheid sei auch aufgrund einer umfassenden Güterabwägung getroffen worden. Der Nutzen dieser Lösung sei höher eingeschätzt worden als die damit verbundenen Investitionen. Die getroffene Lösung stehe nicht im Widerspruch zu den in der Ausschreibung von 1999 festgesetzten Auflagen. Die Anbieter seien klar und unmissverständlich darüber informiert worden, dass die gewählte zentrale Lösung vorbehalten bleibe. Einer termingerechten Inverkehrsetzung des neuen Passes stehe nichts im Wege.
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