Der Bundesrat weiterhin gegen eine Tobin-Steuer
Bern (ots)
Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass ein radikaler Umbau des internationalen Finanzsystems weder wünschenswert noch realisierbar wäre. Er hat heute ein diesbezügliches Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats (Minderheit Remo Gysin-SP/BS) beantwortet. Eine Besteuerung von internationalen Devisentransaktionen, wie ursprünglich vom amerikanischen Geldtheoretiker James Tobin gefordert, hält er für technisch nicht durchführbar und für ökonomisch nicht wünschenswert.
Der Bundesrat ist nicht der Auffassung, dass die Einführung einer Steuer auf Devisentransaktionen (sogenannte Tobin-Tax) politisch zu realisieren wäre. Vor allem hätte eine Tobin-Steuer schwer abschätzbare verzerrende Wirkungen auf die Kapitalmärkte. Zudem würde sie nicht primär auf die Ursachen von Finanz- und Währungskrisen zielen, sondern auf deren Symptome. Der Bundesrat zweifelt auch, ob eine derartige Steuer ökonomisch sinnvoll wäre.
Hingegen unterstützt der Bundesrat aktiv die Diskussionen um die Stärkung des internationalen Währungs- und Finanzsystems in den Bretton-Woods-Institutionen sowie in den Gremien der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und der Zehnergruppe (G10). Diese zielen in erster Linie darauf ab, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer des IWF, wie auch den Währungsfonds selbst, transparenter zu machen. Auch soll der IWF vermehrt auf die Krisenprävention und Finanzmarktfragen ausgerichtet werden. Schliesslich soll durch die verstärkte Einbindung des Privatsektors in die Krisenbewältigung die mögliche Verführung zum Risiko (Moral Hazard) durch offizielle Kredite vermindert werden. Nach Auffassung des Bundesrats wäre ein wirksamer und transparenter Mechanismus zur Restrukturierung souveräner Schulden ein wichtiger Bestandteil einer wirksamen Einbindung des Privatsektors in die Lösung internationaler Finanzkrisen. Er begrüsst daher die gegenwärtig im IWF geführte Diskussion um die Einführung eines Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten.
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