IWF ist zufrieden mit Schweizer Wirtschaftspolitik
Bern (ots)
Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt fest, dass die Schweizer Wirtschaft von einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik unterstützt wird. Nach Ansicht des IWF dürfte daher der Aufschwung in den kommenden Monaten an Fahrt gewinnen. In der Finanzpolitik sollte dem Druck zu höherem Ausgabenwachstum widerstanden werden, um die Schuldenbremse umsetzen zu können. Zudem empfiehlt der IWF weitere strukturelle Reformen und verbesserte «Corporate Governance».
Zur wirtschaftspolitischen Überwachung des IWF (gemäss Artikel IV seiner Statuten) gehört eine Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage aller Mitgliedstaaten. Vom 22. Februar bis 4. März 2002 hat sich eine Delegation des IWF mit Vertretern der Bundesverwaltung, der Schweizerischen Nationalbank, der Universitäten sowie der Privatwirtschaft getroffen, um sein jährliches Länderexamen mit der Schweiz durchzuführen. Folgende Punkte betont die Delegation in ihren Schlussfolgerungen:
Nach dem verlangsamten Wirtschaftswachstum im vergangen Jahr deuten in diesem Jahr verschiedene Zeichen zunächst auf einen Aufschwung des Exportsektors hin, welcher von der verbesserten Wirtschaftslage in den USA und in Europa angetrieben wird. Der IWF erwartet für das Jahr 2002 eine reale Wachstumsrate des BIP von knapp 1 Prozent, was aus Sicht der Bundesbehörden eine eher zurückhaltende Schätzung darstellt. Die Arbeitslosigkeit dürfte laut IWF Ende 2002 etwas über dem letztjährigen Niveau liegen.
Geringe Inflationsgefahr
Die Inflationsgefahr beurteilt der IWF gegenwärtig als sehr gering. Das geldpolitische Konzept der Schweizerischen Nationalbank funktioniere ausgezeichnet und werde von den Finanzmärkten gut verstanden und aufgenommen. Der IWF empfiehlt, die Informationen über Inflationsprognose und geldpolitische Entscheide weiter auszudehnen.
Die schweizerische Finanzpolitik unterstütze den Aufschwung optimal; der IWF warnt aber vor erneuten Budgetdefiziten auf Bundesebene. Neue, zusätzliche Ausgaben und Steuerreduktionen sollten vorerst zurückgestellt werden, um die Anforderungen der seit Dezember 2001 in der Verfassung verankerten Schuldenbremse zu erfüllen. (Ziel der Schuldenbremse ist es, eine über den Konjunkturzyklus ausgeglichene Haushaltspolitik zu ermöglichen.) Der IWF rät, einmalige Einkünfte wie z. B. aus dem Rückkauf von Swisscom-Aktien, für den Schuldenabbau zu verwenden.
Robuster Finanzsektor
Gestützt auf die provisorischen Schlussfolgerungen der Finanzsektor-Evaluation im Rahmen der Schweizer Teilnahme am Financial Sector Assessment Program (FSAP) wird der schweizerische Finanzsektor als insgesamt robust beurteilt. Sowohl der Banken- als auch der Versicherungssektor hätten sich den Herausforderungen eines widrigen Marktumfeldes auch dank ihrer ausgereiften Frühwarnsysteme als gewachsen gezeigt. Die Risiken einer weiterhin negativen Marktentwicklung dürften jedoch nicht unterschätzt werden, namentlich auch im Pensionskassenbereich. In dieser Hinsicht spiele die Finanzaufsicht eine wichtige Rolle. Diese wird vom IWF als wirksam bezeichnet, auch dank ständiger Anpassungen an die veränderten Marktbedingungen. In diesem Sinne begrüsst der IWF die Reformvorhaben zur Schaffung einer integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde. Die Schlussresultate des FSAP werden zusammen mit dem Länderbericht im Juni 2002 veröffentlicht.
Die schweizerische Wirtschaft profitiert laut IWF auch beim jetzigen Aufschwung von den Restrukturierungen in den 1990er Jahren. Die Schweiz habe einen wettbewerbsfähigen Exportsektor und einen dynamischen Finanzsektor, die ihre Stärken trotz langfristiger Aufwertung des Schweizer Frankens hätten bewahren können. Die bilateralen Verträge mit der EU würden zu einer leichten Erhöhung des mittelfristigen Potentialwachstums auf nahezu 2 Prozent beitragen. Längerfristig dürfte die wegen der demographischen Veränderung der Bevölkerungsstruktur sinkende Erwerbstätigenzahl neue Herausforderungen an die Wirtschaft stellen.
Bei den Strukturreformen begrüsst der IWF den Vorschlag für ein schärferes Wettbewerbsgesetz. Ungenügender Wettbewerb bei der sogenannten «letzen Meile» sieht der IWF als Hemmschuh im Telekommunikationssektor. Weiterhin wichtige Reformprojekte stünden mit der Liberalisierung im Energie- und im Agrarbereich an.
Der Untergang der Swissair hat neues Licht auf die «Corporate Governance» in der Schweiz geworfen. Hier sieht der IWF die Notwendigkeit, die Transparenz, die Standards für die Rechnungslegung und die Durchsetzung der Aktionärsinteressen zu verbessern. Erste Schritte wurden bereits von der economiesuisse und der Schweizer Börse SWX unternommen.
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