Bundeshaushalt unter Druck
Bern (ots)
Der Bundesrat hat heute zusammen mit der Botschaft zur Staatsrechnung 2001 einen Zusatzbericht zur Entwicklung der Haushaltperspektiven verabschiedet. Die aktualisierte Gesamtschau zeigt, dass der Bundeshaushalt strukturell überlastet ist. Bezieht man die möglichen Mehrbelastungen mit in die Betrachtung ein, ergibt sich eine dramatische Verschlechterung der Bundesfinanzen. Nach dem klaren Abstimmungsergebnis zur Schuldenbremse tragen Bundesrat und Parlament eine gemeinsame Verantwortung, die strukturellen Defizite zu beseitigen. Der Zusatzbericht stellt - wie der Bundesrat weiter ausführt - anstehende Entscheide in einen finanzpolitischen Gesamtzusammenhang und liefert damit eine wichtige Entscheidungsgrundlage für Regierung und Parlament.
Der Bundeshaushalt ist nach wie vor strukturell überlastet. Zum einen zeichnen sich Mindereinnahmen ab, die sich nur teilweise mit dem unterstellten Wirtschaftsszenario erklären lassen. Zum andern wurden Mehrausgaben beschlossen, welchen im bisherigen Finanzplan noch nicht Rechnung getragen werden konnte. Fügt man noch die möglichen, in der politischen Warteschlange sich befindenden Mehrausgaben und Mindereinnahmen hinzu, kommt es zu einer dramatischen Verschlechterung der Bundesfinanzen. Würde den Begehren stattgegeben, geriete der Bundeshaushalt in eine Lage, die sich auch mit den rigorosesten Sparprogrammen nicht mehr korrigieren liesse. Diese Gefährdung stammt zur Hauptsache aus den folgenden drei Stossrichtungen: Zusätzliche Mehrausgaben, über die Anträge des Bundesrats hinausgehende Steuererleichterungen sowie Streichung des Bundesanteils an der Mehrwertsteuer für die AHV und IV.
Die sich abzeichnende Fehlentwicklung mit weitreichenden Folgen für den Bundeshaushalt verlangt zwingend eine strikte Zurückhaltung bei jeglichen Mehrbelastungen. Von besonderer Bedeutung sind die Anteile des Bundes an der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der AHV und IV; ihre Beibehaltung stellt ein wichtiges Element der bundesrätlichen Finanzpolitik dar. Mit dem klaren Abstimmungsergebnis zur Schuldenbremse sind Bundesrat und Parlament in die Pflicht genommen, mit einer konsequenten Finanzpolitik die strukturellen Defizite zu beseitigen. Aus dieser gesamtheitlichen Optik heraus hat der Bundesrat erste finanzpolitische Korrekturen am bestehenden Finanzplan beschlossen: Niveau und Wachstumsraten der Ausgaben müssen gegenüber dem gültigen Finanzplan deutlich zurückgenommen werden. Regierung und Parlament werden Prioritäten setzen müssen. Folgen die Eidg. Räte dem Bundesrat in dieser Frage, können die Ausgabenplafonds gemäss Schuldenbremse erfüllt und die Ausgabenentwicklung im nächsten Jahr auf das Niveau des unterstellten nominellen Wirtschaftswachstums begrenzt werden.
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