Nachtragskredite für 601 Millionen Franken
Bern (ots)
Der Bundesrat hat heute den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2002 gutgeheissen. Dieser enthält Nachtragskredite im Gesamtbetrag von 601 Millionen Franken. Darunter befindet sich u.a. der zusätzliche Kredit an die EXPO.02 von 178 Millionen, dem die eidgenössischen Räte in der Frühjahrssession bereits zugestimmt haben. Im weiteren wurde vorsorglicherweise ein Kreditrest von 150 Millionen aus dem Kredit an die Swissair auf das laufende Jahr übertragen. Für die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) werden den Eidg. Räten im weiteren zusätzliche Zahlungskredite von 166 Millionen beantragt. Die Nachtragskredite erhöhen das gesamte Ausgabenvolumen um 1,2 Prozent.
Der von den Eidg. Räten im letzten Herbst bewilligte Zahlungskredit 2001 von 1'050 Millionen zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebes der Swissair wurde im vergangenen Jahr nicht vollumfänglich beansprucht. Angesichts des nicht unerheblichen Zahlungsunfähigkeitsrisikos wurde der Kreditrest von 150 Millionen vorsorglicherweise in Form eines gewöhnlichen Vorschusses auf das laufende Jahr 2002 übertragen. Die Finanzdelegation hat diesem Vorgehen bereits am 6. März 2002 zugestimmt.
Weitere Anträge betreffen höhere Ausgaben für die Berufsbildung (50 Mio), zwei Liegenschaftserwerbe in Biel und Ittigen (27 Mio), zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an die 2. Säule (25 Mio), die Abgeltung von Verkehrslenkungsmassnahmen der Kantone im Zusammenhang mit der Schaffung von Stauräumen für den Schwerverkehr (24 Mio) sowie für die Umsetzung der Effizienzvorlage im Bereich der organisierten Kriminalität, Geldwäscherei, Korruption und Wirtschaftskriminalität (20 Mio).
Schliesslich enthält die Botschaft aus Vollständigkeitsgründen auch die Kredite zugunsten der Expo.02, denen die Eidg. Räte in der Frühjahrssession bereits zugestimmt haben. Konkret geht es um einen Zusatzkredit von 120 Millionen in Form eines Darlehens sowie um die Umwandlung der verbleibenden Defizitgarantien von insgesamt 58 Millionen in ein Darlehen. Die Budget- und Liquiditätsprobleme lassen sich weder durch Ausgabenkürzungen noch mittels einer Finanzierung durch die Banken lösen.
Die Zahlungskredite zu Lasten des Fonds für Eisenbahngrossprojekte sollen wegen unvorhersehbarer Entwicklungen um 166 Millionen aufgestockt werden. Der Bundesrat schlägt im weiteren vor, den Zahlungsrahmen für Betriebsbeiträge im Bereich der Berufsbildung um 90 Millionen auf 1'354 Millionen zu erhöhen.
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