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Eidg. Finanzverwaltung EFV

Budget auf Kurs - Finanzplan noch mit roten Zahlen

Bern (ots)

Der Bundesrat hat von den ersten Budget- und
Finanzplanzahlen der Departemente Kenntnis genommen. Der gegenwärtige
Zahlenstand signalisiert nicht zuletzt aufgrund der in jüngster Zeit
gefassten Teilbeschlüsse des Parlaments eine deutliche Überschreitung
der vorgegebenen Ausgabenplafonds. Vor dem Hintergrund der auf 2003
erstmals anzuwenden Schuldenbremse hat die Landesregierung das Eidg.
Finanzdepartement beauftragt, im Rahmen der Budget- und
Planbereinigung das Wachstum der finanziellen Begehren substanziell
zu kürzen. Damit können die Budget-Ziele für 2003 erreicht werden,
während die Zahlen zum Finanzplan 2004-2006 noch weit stärker wachsen
als zulässig. Die Zielerreichung hängt weitgehend davon ab, ob und
wieweit die eidg. Räte auf ihre Beschlüsse im sozialen Bereich
(insbesondere AHV/IV-Finanzierung und Krankenversicherung)
zurückkommen und bei den Mittelaufstockungen für Bildung und
Forschung für den Bundeshaushalt tragbare Entscheide fällen. Auch mit
der Schuldenbremse ist ein Ausgabenwachstum in der Grössenordnung des
Wirtschaftswachstums möglich; das entspricht momentan ca. 1,5 Mrd.
Franken pro Jahr.
Die von Volk und Ständen am 2. Dezember des letzten Jahres
verabschiedete Schuldenbremse verpflichtet den Bundesrat, den
Bundeshaushalt innerhalb eines Konjunkturzyklus im Gleichgewicht zu
halten. Der Bundesrat hat beschlossen, sie erstmals mit dem
Voranschlag 2003 anzuwenden und die Eingaben, welche die Vorgaben
überlaufen, auf einer separaten Liste zu erfassen; sie gelten
vorderhand als nicht finanziert. Die Ausgabenvolumen gemäss den
ordentlichen Eingaben werden mit Ausnahme des Voranschlags 2003 mit
jährlich mehreren hundert Millionen pro Jahr überschritten und die
Vorhaben auf der separaten Liste summieren sich zwischen 0,8 und 1,9
Milliarden pro Jahr. Diese negative Entwicklung ist neben einer
Vielzahl von teilbeschlossenen Aufstockungen (bspw.
Prämienverbilligung Krankenversicherung oder familienergänzende
Kinderbetreuung) auf den Wegfall des Bundesanteils beim bestehenden
AHV-Mehrwertsteuerprozent und geplanten IV-Mehrwertsteuerprozent
zurückzuführen.
Die Gesamteinnahmen entwickeln sich aufgrund erster Schätzungen
mit 4,1 Prozent pro Jahr über dem angenommenen durchschnittlichen
Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent. In den Fiskaleinnahmen, die über
die gesamte Planperiode um 4,8 Prozent zulegen, sind geplante
Steuererhöhungen wie beispielsweise das IV-Mehrwertsteuerprozent
(2005) und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (2005)
enthalten. Bei diesen Mehreinnahmen handelt es sich um zweckbestimmte
Mittel, welche sowohl die Staats- und Fiskalquote erhöhen, das
Ergebnis in der Finanzrechnung indes unberührt lassen. Ebenfalls ins
Zahlenwerk eingebaut ist unter anderem die vom Bundesrat beschlossene
Steuerreform im Bereich der Familienbesteuerung mit einem maximalen,
jährlichen Ausfallpotenzial von rund einer Milliarde (2005).
In den kommenden Wochen sind der Voranschlag 2003 und Finanzplan
2004-2006 zu bereinigen. Die Bereinigung hat ausgabenseitig zu
erfolgen, da aus heutiger Sicht keine Mehreinnahmen zu erwarten sind.
Der enge Spielraum zwingt Bundesrat und Parlament zu
Grundsatzentscheiden. Für den Voranschlag 2003 sind die durch die
Schuldenbremse vorgegebenen Ausgabenplafonds einzuhalten und die auf
der separaten Liste aufgeführten und nicht finanzierten Vorhaben zu
priorisieren. In den Finanzplanjahren 2004-2006 sind die
Überschreitungen ebenso zu bereinigen, wobei die durch die
Teilbeschlüsse des Parlamentes resultierenden Mehrbelastungen
(Krankenversicherung, Kinderkrippen, AHV/IV-Finanzierung) vorderhand
belassen werden.
Der aktuelle Zahlenstand macht eines deutlich: werden dem Bund die
bestehenden und die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen für die
Finanzierung seiner Anteile an der AHV und IV entzogen, so hat dies
für den Bundeshaushalt schwerwiegende Folgen. Die aus dem Wegfall des
Bundesanteils resultierenden Mehrausgaben sind so hoch, dass sie
nicht durch Einsparungen an anderem Ort einfach eingespart werden
können. Der Bundesrat sprach sich deshalb erneut dafür aus, dass der
Bundesanteil an diesen Mehrwertsteuererträgen erhalten bleibt, damit
der demographiebedingt stark ansteigende Bundesbeitrag an die AHV/IV
finanzierbar bleibt.

Kontakt:

Peter Saurer
Eidg. Finanzverwaltung
Tel. +41/31/322'60'09

Andreas Pfammatter
Eidg. Finanzverwaltung
Tel. +41/31/322'60'54

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel. +41/31/322'60'33
Fax +41/31/323'38'52
mailto:info@gs-efd.admin.ch
Internet: http://www.efd.admin.ch

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