EFV: IWF mit Grundzügen der Schweizer Wirtschaftspolitik zufrieden
Bern (ots)
08. Mär 2004 (EFV) Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist der Meinung, dass die Schweizer Wirtschaft grundsätzlich von einer angemessenen Wirtschaftspolitik unterstützt wird. Die Anzeichen eines Aufschwungs sind deutlich. Der IWF begrüsst das Massnahmenpaket zur Wachstumspolitik. Gelingt es, mehr Wettbewerb auf den Inlandmärkten zu schaffen, dann sollten längerfristig eine höhere Produktivität und ein stärkeres Wachstum erreichbar sein. Der IWF unterstreicht die Wichtigkeit der laufenden Reformen in der Finanzmarktaufsicht.
Die Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage seiner Mitgliedstaaten ist Teil der wirtschaftspolitischen Überwachungstätigkeit des IWF (gemäss Artikel IV seiner Statuten). Vom 27. Februar bis 8. März 2004 hat sich eine Delegation des IWF mit Vertretern der Bundesverwaltung, der Schweizerischen Nationalbank (SNB), der Privatwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft getroffen, um das jährliche Länderexamen mit der Schweiz durchzuführen. Folgende Punkte betont die Delegation in ihren Schlussfolgerungen:
Das Wirtschaftswachstum wird aller Voraussicht nach im Laufe dieses Jahres ansteigen. Die Anzeichen für einen weltwirtschaftlichen Aufschwung haben sich verstärkt, während das monetäre Umfeld im Inland vorteilhaft ist. Mit der wirtschaftlichen Erholung in der Schweiz werden Investitionen und Konsum anziehen. Der IWF geht von einem Zuwachs des BIP von 1.75% Prozent im Jahr 2004 aus, was mit den Prognosen der Bundesbehörden übereinstimmt. Die grössten Risiken gehen von einem Ausbleiben des Wachstums im Euroraum sowie von einer plötzlichen starken Veränderung des Wechselkurses aus.
Der IWF betrachtet den derzeitigen expansiven Kurs der Geldpolitik der SNB als angemessen. Trotz den gegenwärtig niedrigen Teuerungsraten wird die Deflationsgefahr als sehr gering erachtet. Auch die Inflationsgefahr bleibt gemäss IWF vorerst gering. Insbesondere die verbleibende Unterauslastung der Produktionskapazitäten erlaubt es der SNB, vorläufig an ihrer expansiven Geldpolitik festzuhalten. Sobald sich die Outputlücke schliesst, ist gemäss IWF eine Korrektur der Geldpolitik als angemessen zu erachten.
Auch wenn die Situation bei den Bundesfinanzen angespannt ist, beurteilt der IWF aus makroökonomischer Sicht die Fiskalpolitik als angemessen. Für ein Land mit einer alternden Bevölkerung sei die Schuldenbremese ein wichtiges Instrument. Das strukturelle Defizit sei auf eine mit der Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse verträgliche Art abzubauen. Zuzüglich zu den laufenden Sparmassnahmen müssen gemäss IWF-Stab bis 2007 weitere als die bisher vorgesehenen Massnahmen von CHF 2.5 Mrd. getroffen werden.
Vor dem Hintergrund der starken Wertschwankungen auf den globalen Wertschriften- und Devisenmärkten standen für den Finanzbereich die Resistenz gegenüber verschiedenen Risikofaktoren im Vordergrund. Bei den Banken ist insbesondere auf den Erhalt der Kreditqualität zu achten, während die Versicherer die Stärkung ihrer operativen Erträge anstreben sollten. Der IWF thematisierte die Notwendigkeit einer zeitnäheren Erfassung der Geschäftsergebnisse der Pensionskassen durch die Behörden. Er befürwortet eine Konsolidierung und Verstärkung der Aufsicht der 2.Säule. Ferner interessierten die Fortschritte bei der Schaffung einer integrierten Finanzmarktsaufsichtsbehörde.
Der IWF begrüsst das Massnahmenpaket zur Wachstumspolitik. Er ermuntert die Schweiz dazu, sich nicht zu sehr auf alten Standortvorteilen auszuruhen. Geschützte Sektoren und schwach funktionierende Binnenmärkte verhindern in der Schweiz ein ansprechendes Wirtschaftswachstum nicht nur in den betroffenen Sektoren, sie halten auch Preise und Geschäftskosten in der Gesamtwirtschaft hoch.
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