Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Weitere Dezentralisierung der Bundesverwaltung nicht ausgeschlossen
Bern (ots)
Der Bundesrat stellt sich grundsätzlich positiv zu einer weiteren Dezentralisierung der Bundesverwaltung. In seiner heutigen Antwort auf die Einfache Anfrage von Nationalrat Jean-Claude Rennwald (SP/JU) hält er fest, dass die Dezentralisierung in sprachlicher, kultureller und regionalpolitischer Hinsicht positive Effekte habe. Allerdings hänge der Entscheid von Standortverlegungen im Einzelfall unter anderem auch von wirtschaftlichen und betrieblich-organisatorischen Kriterien ab.
In seiner Einfachen Anfrage hatte sich Rennwald über die Haltung des Bundesrates zu einer weiteren Verlegung der Bundesarbeitsplätze an Standorte der lateinischen Spachgemeinschaften erkundigt. Dabei wies er auf das Beispiel des Bundesamtes für Statistik hin: Der Umzug von Bern nach Neuenburg habe gezeigt, dass sich die Dezentralisierung der Bundesverwaltung positiv auf das Ziel der besseren Vertretung der lateinischen Sprachgemeinschaften auswirke.
In seiner Antwort hält der Bundesrat fest, dass die Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung nach wie vor unterstützt und gefördert werde. Die Dezentralisierung und Verlegung von neu geschaffenen Bundestellen wirkten sich dabei im sprachlichen Bereich wie auch kulturell und regionalpolitisch grundsätzlich positiv aus. Die Verlegung von Bundesstellen werde aber stets unter Einbezug aller Interessen von Fall zu Fall geprüft; neben den sprachlichen und kulturellen Interessen würden auch wirtschaftliche und betrieblich-organisatorische Ueberlegungen miteinbezogen. So müssten in der Bundesverwaltung gegenwärtig auch gegenläufige Massnahmen vollzogen werden: Zum Beispiel werde es im Rahmen der Umsetzung der Armee XXl unumgänglich sein, auch Stellen im Tessin und in der französischsprachigen Schweiz abzubauen.
Laut Bundesrat bestehen andere Programme des Bundes, die im Hinblick auf eine wirkungsvolle Regionalpolitik bedeutungsvoller sind als die Dezentralisierung der Verwaltung - so etwa das Bundesgesetz über die Förderung des Hotel- und Kurortkredits, das Bundesgesetz über die Investitionshilfe für Berggebiete etc.
Kontakt:
Anton Lüthi, Bundesamt für Bauten und Logistik,
Tel. +41 31 324 61 68
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel.: ++41 (0)31 322 60 33
Fax: ++41 (0)31 323 38 52
e-mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: http://www.efd.admin.ch