Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Verbesserungen im öffentlichen Beschaffungswesen
Bern (ots)
Der Bundesrat nimmt die Anregungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) zum öffentlichen Beschaffungswesen entgegen und will die notwendigen Verbesserung veranlassen. Ein Teil der Massnahmen ist bereits eingeleitet.
Die GPK-N hatte den Bundesrat am 5. Februar 2002 über die Ergebnisse ihrer Studie zum öffentlichen Beschaffungswesen informiert und dabei in zwei wesentlichen Bereichen konkrete Verbesserungen empfohlen: bei den statistischen Grundlagen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und bei der Vergabepraxis in der Bundesverwaltung.
Der Bundesrat hält in seiner heute verabschiedeten Antwort fest, es treffe zu, dass bisher nicht systematisch Daten und Kennzahlen zum öffentlichen Beschaffungswesen erhoben würden. Mit solchen Daten wäre es möglich, Entwicklung und Umsetzung des Beschaffungswesens sowie die Auswirkungen des Beschaffungsrechts differenziert und verlässlich zu beurteilen. Erste Massnahmen zur Verbesserungen seien auf der Ebene des Bundes bereits eingeleitet worden, doch seien die Statistiken nicht in ein kohärentes Konzept eingebettet. Der Bundesrat schliesst sich deshalb der Empfehlung an, dass ein kohärentes Statistikkonzept für den Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens zu erarbeiten ist.
Zum zweiten Bereich äusserte die GPK-N die Vermutung, dass das Beschaffungsrecht des Bundes - vor allem im Bereich der Vergabe von Dienstleistungen - nicht immer mit der notwendigen Sorgfalt und Umsicht angewandt würde. Der Bundesrat hält dazu fest, dass ohne Zweifel die Kenntnisse des Beschaffungsrechts bei den zentralen Beschaffungsstellen stärker entwickelt seien als bei Ämtern, die Dienstleistungsaufträge in der Regel dezentral vergeben. Auch bestehe gerade im Bereich der Vergabe von Dienstleistungen Handlungsbedarf. Deswegen haben das Eidgenössische Finanzdepartement und die Beschaffungskommission des Bundes (BKB) bereits zuvor Massnahmen eingeleitet, die zu einer Verbesserung in diesem Bereich führen sollen.
Der Bundesrat will generell die von der GPK-N aufgeworfene Kritik analysieren und allfällig weitere Massnahmen zur Verbesserung einleiten. Die Kenntnis der von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie zum öffentlichen Beschaffungswesen würde diese Arbeit erleichtern. Der Bundesrat bekundet deshalb sein Interesse, vom Inhalt des Berichts vollumfänglich in Kenntnis gesetzt zu werden.
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