Verlagerung des Güterverkehrs nicht totsparen!
Naters (ots)
Die Alpen-Initiative hat heute Samstag, 12. April, in Naters/VS ihre Jahresversammlung abgehalten. Der Präsident, Nationalrat Fabio Pedrina, und der übrige Ausschuss und Vorstand wurden in ihren Ämtern bestätigt.
Die Jahresrechnung 2002 schliesst bei Ausgaben von 735'000 und Einnahmen von 772'000 Franken mit einem kleinen Überschuss von 37'000 Franken ab. Im laufenden Jahr liegt der Hauptakzent der Arbeiten bei der Kampagne gegen die Avanti-Initiative. (Der Jahresbericht steht ab Samstag auf unser Homepage www.alpeninitiative.ch zur Verfügung.)
Die Versammlung schloss mit einer Resolution zur Sparpolitik des Bundesrates, die auch wesentliche Abstriche bei den Verlagerungsmassnahmen vorsieht. Die Resolution hat folgenden Wortlaut:
Verlagerung darf nicht totgespart werden
Die Alpen-Initiative hat mit Besorgnis von den geplanten Ausgabenkürzungen des Bundesrates Kenntnis genommen. Sie lassen weitere Verzögerungen bei der Umsetzung des Alpenschutzartikels befürchten. Schon durch das Landverkehrsabkommen wurde die von der Bundesverfassung gesetzte Verlagerungsfrist um fünf Jahre hinausgezögert.
Das Verlagerungsgesetz und der Zahlungsrahmen für die Förderung des gesamten Bahngüterverkehrs sind als flankierende Massnahmen zum Landverkehrsabkommen beschlossen worden. Ohne diese Abfederung hätte das Volk die Erhöhung der Gewichtslimite und damit die bilateralen Abkommen insgesamt nicht akzeptiert. Die darin enthaltene und damit dem Volk versprochene Verlagerungsfrist (zwei Jahre nach Eröffnung der NEAT am Lötschberg) ist bedingungslos einzuhalten.
Die geplanten Abstriche bei den Verlagerungsgeldern, bei der SBB-Leistungsvereinbarung, bei der FinöV oder bei den Kompetenzzentren für die Schwerverkehrskontrolle sind deshalb nicht akzeptabel. Wenn sie nicht vermieden werden können, so sind sie durch andere gleichwertige Verlagerungsmassnahmen zu ersetzen. Im Vordergrund steht dabei die von der Alpen-Initiative vor Jahresfrist vorgeschlagene Alpentransitbörse.
Kontakt:
Alf Arnold
Geschäftsführer
Mobile +41/79/711'57'13
Fabio Pedrina
Präsident
Mobile +41/79/249'29'42