LSVA macht Schule: Verkehrsverlagerung als Prüfstein der direkten Demokratie
Altdorf (ots)
Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat einmal mehr auf, mit der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene endlich vorwärts zu machen. Die Einführung der LSVA habe gezeigt, dass die Schweiz in Europa nicht alleine bleibt, wenn sie in der Verkehrspolitik mutig vorangeht.
Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs steckt noch in den Anfängen, konstatierte Nationalrat Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative, anlässlich der heuten Pressekonferenz in Bern. Schuld daran ist die zögerliche Politik des Bundesrates, der seine Kompetenzen nicht nutzt. Die bereits um fünf Jahre verlängerte fristgerechte Umsetzung des Alpenschutzartikels sei zum Prüfstein der direkten Demokratie und der Glaubwürdigkeit der Behörden geworden. Pedrina forderte weitere mutige Schritte, wie dies die Schweiz mit der Einführung der LSVA bewiesen habe, da die bisherigen Massnahmen nicht genügen, um das gesteckte Ziel zu erreichen. Die vom Volk gesetzte Verlagerungsfrist bis 2004 sei bereits ergebnislos abgelaufen. Mit der zögerlichen Politik des Bundesrates drohe der auf 2009 verlängerten Frist das gleiche Schicksal.
Tatsächlich hat die Schweiz mit der Einführung der LSVA bewiesen, dass eine mutige und konsequenten Verkehrspolitik auch in Europa Unterstützung und Nachahmung findet. War anfänglich zu befürchten, die Schweiz würde mit diesem Schritt lange alleine bleiben, so können wir heute erfreulicherweise feststellen, dass dies nicht der Fall ist, so Pedrina weiter. Dies bestätigte auch Maruks Liechti, Policy Officer des Europäischen Verbandes für Umwelt und Verkehr in Brüssel. Die Schweizer LSVA und mit ihr die Verlagerungspolitik werde in Europa zunehmend als positives Beispiel für eine nachhaltige Verkehrspolitik wahrgenommen. Zwar widerspreche die LSVA, welche in der Schweiz auf dem gesamten Strassennetz erhoben werde und auch Umwelt-, Gesundheits- und Umfallkosten einbeziehe, der europäischen Wegkostenrichtlinie. Dennoch aber sei diese Abgabe als Teil des Landverkehrsabkommens von der EU und all ihren Mitgliedsländern akzeptiert worden. Liechti verheimlichte nicht, dass es innerhalb Europa von verschiedenen Nationen aber auch von einer starken Lobby der Strassenverkehrsverbände Opposition gegen das Schweizer Modell gebe. Andererseits aber seinen in Österreich, Deutschland, Tschechien, in der Slowakei, in Ungarn sowie in Grossbritannien auch positive Tendenzen zu erkennen. Langsam aber zunehmend begibt sich Europa auf den Schweizer Pfad bezüglich Güterverkehrspolitik, so Liechti. Es bleibe jedoch an der Schweiz, konsequent auf dem Weg zu bleiben und weiterhin eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen. Professor Alan McKinnon vom Forschungszentrum für Logistik an der Heriot-Watt University, Edinburgh, informierte darauf detailliert über die für 2008 geplante Einführung einer Schwerverkehrsabgabe in England. Kritisch analysierte er die verschiedenen zu Diskussion stehenden Modelle und machte alternative Lösungsvorschläge.
Im Anschluss an die Pressekonferenz präsentierte die Alpen- Initiative eine gravierte Steinplatte aus grünem Gotthardserpentin mit der Aufschrift Einladung an Bundesrat Moritz Leuenberger zur Verlagerungsfeier 2009. Diese gewichtige Einladung sei Symbol der Hoffnung, dass dem Willen des Volkes endlich nachgelebt werde. Genau so hartnäckig wie dieser Stein werden wir den Bundesrat immer wieder daran erinnern, dass das Volk auf eine Umsetzung der Abstimmung vom 20. Februar 1994 wartet, sagte Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative.
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