Zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte (ZEB): Alpen-Initiative fordert mehr Geld für den Schienenausbau!
Altdorf (ots)
In der Vernehmlassung zur FinöV-Gesamtschau fordert die Alpen- Initiative zusätzliche zehn Milliarden Franken für den Ausbau des Schienennetzes und bis spätestens 2010 ein Ausbauprogramm FinöV plus.
Die Alpen-Initiative unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagenen koordinierten Investitionen, die das Gesamtsystem Schiene optimieren sollen. Sie kann das ZEB-Gesetz aber nur akzeptieren, wenn bis spätestens 2010 eine neue Vorlage folgt. Diese muss dem FinöV-Fonds zusätzliche Mittel in der Grössenordnung von mindestens 10 Milliarden Franken erschliessen und die Projekte zur Weiterentwicklung des Bahnsystems über Bahn 2000 und NEAT hinaus, aber mit dem gleichen Realisierungszeithorizont von 2030 festschreiben. Dabei ist ein besonders Gewicht auf die Zulaufstrecken zur NEAT zu legen, für die vorgängig eine schlüssige Kapazitätsanalyse zu erstellen ist. Auch eine schnelle und durchaus erwünschte Entwicklung des Personenverkehrs auf der Schiene darf zu keinem Zeitpunkt einen Grund bilden, die nötigen Massnahmen zur Erfüllung des klar terminierten Volksauftrags von 1994 zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene zurückzustellen. Den Wisenbergtunnel (oder allenfalls ein anderer Jura-Durchstich) muss auch im Interesse des Güterverkehrs und gerade wegen seiner Grösse und Komplexität möglichst schnell in Angriff genommen werden.
Zur Reduktion der Klimagase und des Erdölverbrauchs ist die Infrastruktur der Schiene gegenüber der Strasse konsequent zu bevorzugen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen ZEB-Investitionen reichen dazu längst nicht aus. Eine Reduktion des alpenquerenden Schwerverkehrs auf die vom Verkehrsverlagerungsgesetz verlangten 650'000 Fahrten reicht gerade aus, um den CO2-Ausstoss des Schwerverkehrs in der Schweiz auf den Zustand von 1990 zurückzuführen; das CO2-Gesetz verlangt jedoch bis 2010 eine Reduktion von 10% gegenüber 1990. Die nach wie vor nicht gedeckten externen Kosten des Verkehrs insbesondere im Bereich des Klimas relativieren die gesellschaftlichen Kosten neuer Schieneninfrastrukturen. Wer weitsichtig plant, wird auch mit Blick auf die Kosten nicht mehr in den Strassenverkehr, sondern in die Schiene investieren.
Alpen-Initiative
Für Fragen: Alf Arnold 079/711'57'13
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