Ständeratskommission drückt sich um Verlagerungsentscheid
Altdorf (ots)
"Die Verkehrskommission des Ständerats nimmt die Anliegen der Kantone Tessin und Uri nicht ernst", sagt Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative. Sie drückt sich darum, zwei Standesinitiativen zur Verkehrsverlagerung zu behandeln.
Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) hat beschlossen, die Standesinitiativen der Kantone Tessin und Uri zu sistieren. Beide Kantonsparlamente hatten die Initiativen im Februar 2008 mit grossen Mehrheiten gutgeheissen.
Tessin und Uri fordern, dass bei der Debatte des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes (GVVG) festgeschrieben wird, dass die Verlagerung des alpenquerenden Gütertransports auf die Schiene bis 2012 realisiert werden muss. Zudem müsse eine Alpentransitbörse eingerichtet werden, an der die zahlenmässig beschränkten Durchfahrtsrechte gehandelt werden. Überdies forderten die beiden Kantone in ihren Initiativen, dass die Zufahrten zu den Basistunneln am Gotthard und Lötschberg rechtzeitig ausgebaut werden.
Mit einer positiven Stellungnahme hätte die KVF-S dem Nationalrat im Hinblick auf die Beratung des GVVG in der Herbstsession ein Zeichen für eine schnellere Gangart in der Verlagerungspolitik geben können. Mit der Sistierung der Behandlung erweckt sie den Anschein, als wolle sie die Politik des alten Ständerates fortsetzen. Dieser hat im letzten Jahr den bereits schwachen Vorschlag des Bundesrates, der die Umsetzung des Volkswillens von 1994 einmal mehr auf die lange Bank schieben wollte, noch mehr geschwächt.
Die Kommission zeigt auch mangelndes demokratisches Gespür, wenn sie dringende Anliegen und vitale Interessen zweier Kantone praktisch stillschweigend übergeht. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat in der anstehenden Herbstdebatte über das GVVG mehr Mut zeigt, den seit 1994 mehrfach bestätigten Volkswillen zur Verlagerung umzusetzen.
Kontakt:
Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13
Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative, 079 249 29 42