Nationalrat missachtet Volkswillen
Altdorf (ots)
Der Nationalrat verschiebt das Verlagerungsziel auf den St. Nimmerleinstag und missachtet damit den Volkswillen und die vitalen Anliegen der Gotthardkantone. Immerhin hat er eine Hürde zur Einführung der Alpentransitbörse beseitigt. Die Zahl der Lastwagen aber wird weiter zunehmen, da in naher Zukunft kein weiteres Verlagerungsinstrument zur Verfügung steht.
Die Probleme, die der Schwerverkehr verursacht, bleiben weiter ungelöst. Mit der konsequenten Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene hätten die Staus, die Luftverschmutzung im ökologisch hochsensiblen Alpengebiet und das erhöhte Gefahrenpotential deutlich vermindert werden können.
Der Nationalrat aber hat gleich wie vor ihm Bundesrat und Ständerat das Verlagerungsziel von 2009 auf 2019/2020 hinausgeschoben. Das Schweizer Volk hatte 1994 an der Urne entschieden, dass dies 2004 der Fall sein muss. Der Nationalrat hebelt nun mit seinem Entscheid den Volkswillen erneut aus. Das ist ein demokratisch bedenklicher Vorgang und schädigt das Vertrauen in Politik und Institutionen. Die Rede "Die in Bern oben machen sowieso, was sie wollen", trifft in diesem Fall zu. Die Alpen-Initiative hatte die Verlagerung auf das Jahr 2012 hin verlangt. Auch die beiden Gotthardkantone Tessin und Uri hatten dies in Standesinitiativen gefordert, ebenso die rasche Einführung der Alpentransitbörse.
Ein kleiner Lichtblick ist der Entscheid des Nationalrats, den Bundesrat eine Alpentransitbörse aushandeln zu lassen. Allerdings verzögert der erneute Umweg übers Parlament unnötigerweise die Einführung dieses marktwirtschaftlichen und EU-kompatiblen Instruments. Positiv ist, dass der Nationalrat einer Anpassung des Trassenpreises zugestimmt hat. Die Alpen-Initiative fordert den Ständerat auf, bei der Differenzbereinigung einen Schritt in Richtung der Kantonsinitiativen zu machen. Ebenso verlangt sie vom Bundesrat, die Gelder von ZEB 1 prioritär in den Ausbau der Zulaufstrecken zu den Basistunnels an Lötschberg und Gotthard zu investieren.
Kontakt:
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