Der Nationalrat erweist dem Berggebiet einen Bärendienst
Altdorf (ots)
Der Nationalrat hat es verpasst, dem Schutz der Alpen und der vom Volk getragenen Verlagerungspolitik Nachachtung zu verschaffen. Mit dem Nicht-Eintreten auf Umsetzungsprotokolle der Alpenkonvention erweist er dem Berggebiet einen Bärendienst. Die Alpen-Initiative ist gründlich enttäuscht.
Die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention beispielsweise würde der Schweiz die Chance bieten, ihre Verlagerungspolitik international abzustützen. Das gilt insbesondere für die geplante Alpentransitbörse. Seit genau einem Jahr hat der Bundesrat den Auftrag und die Kompetenz, mit dem Ausland über deren Einführung zu verhandeln und entsprechende Verträge abzuschliessen. Eine Ratifizierung der Umsetzungsprotokolle durch die Schweiz würde die Glaubwürdigkeit dieser Politik stärken und die für die Alpentransitbörse nötige gemeinsame Strategie zur Verlagerung des Güterverkehrs im ganzen Alpenbogen wesentlich fördern und erleichtern.
Frankreich, Deutschland, Österreich und Liechtenstein haben das Verkehrsprotokoll schon vor Jahren ratifiziert, nur Italien fehlt in der Reihe. Dieses Protokoll zielt in die gleiche Richtung wie die Schweizer Verkehrspolitik, wenn es Massnahmen fordert, um Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs zu reduzieren. Das soll durch Schaffung geeigneter Infrastrukturen und marktkonformer Anreize geschehen - beispielsweise einer Alpentransitbörse. Im Ausführungsprotokoll verpflichten sich die Parteien ausdrücklich zu einer aufeinander abgestimmten Verkehrspolitik. Das ist ganz im Sinne der vom Schweizer Volk mehrfach unterstützten Politik zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Der Nationalrat aber hat sich einmal mehr einem effizienten Schutz der Alpen und einer effizienten Verlagerungspolitik verweigert.
Kontakt:
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Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative, Nationalrat SP Tessin, 079
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