Der Bundesrat hat beim Alpenschutz eine Bringschuld gegenüber dem Schweizer Volk
Altdorf (ots)
Der Bundesrat soll nicht am Verlagerungsziel herumzuschräubeln, sondern die Alpentransitbörse einführen. Dies verlangt die Alpen-Initiative. Verbündete würde der Bundesrat in den transitgeplagten Alpenregionen finden, zum Beispiel in Tirol. Dessen Verkehrsminister setzt sich für ein alpenumspannendes Verkehrsmangament ein, beispielsweise die Alpentransitbörse. Mit ihr lässt sich in der Schweiz das Verlagerungsziel von 650'000 Transitlastwagen pro Jahr erreichen. Diese Zahl ist direkt aus der Verfassung abgeleitet und nicht veränderbar.
Nicht nur die Alpen-Initiative fordert die Einführung der Alpentransitbörse oder eines ähnlichen Instruments, sondern alle vom Transitverkehr betroffenen Alpenregionen in Österreich, Frankreich, Italien und der Schweiz. "Dies hat der Bundesrat endlich zur Kenntnis und zum Ausgangspunkt seiner Verhandlungen zu nehmen", sagte Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative in Bern. Die Schweiz habe der EU den "eisernen Teppich" ausgelegt in Form der beiden Bahn-Basistunnels Gotthard und Lötschberg, so Pedrina.
Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, sieht beim Bundesrat eine Bringschuld gegenüber dem Schweizer Volk. "Das Volk hat dem Landverkehrsabkommen mit der EU von 1999 im Glauben an die Versicherungen des Bundesrates zugestimmt", so Arnold. In der Botschaft zu den bilateralen Abkommen hiess es wörtlich: "Das Landverkehrsabkommen ermöglicht es der Schweiz, die angestrebte Verlagerung im Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu erreichen."
Damit der Bundersrat mit der EU frei verhandeln kann, soll das Parlament Artikel 6 des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes abändern. So muss die Bestimmung, dass die Alpentransitbörse zwingend mit dem Ausland abgestimmt werden muss, gestrichen werden. Nur so kann die Schweiz verhindern, dass die EU die Verhandlungen abblockt.
Für den Tiroler Verkehrs- und Gesundheitsminister Bernhard Tilg ist die Alpentransitbörse eine Möglichkeit, ein alpenumspannendes Verkehrsmanagement zu realisieren. "Der Alpenraum ist ein einzigartiges und besonders sensibles Ökosystem. Deshalb brauchen wir innovative Lösungen, die es ermöglichen, das Bedürfnis der Menschen und der Wirtschaft nach Mobilität mit dem Schutz der alpinen Lebensräume zu harmonisieren", sagte Tilg in Bern. Wie im Memorandum of Understanding von 2009 sieht Tilg die Alpentransitbörse als mögliche verkehrslenkende Begleitmassnahmen für den Brenner-Korridor.
Kontakt:
Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative 079 711 5713
Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative 079 249 2942
Berhard Tilg, Mitglied der Tiroler Landesregierung +43 512 508 2083