Alpentransitbörse ist rechtlich machbar Gemeinsame Medienmitteilung der Alpen-Initiative, der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA und der Österreichischen Grünen
Altdorf (ots)
Der Einführung einer Alpentransitbörse (ATB) steht rechtlich nichts entgegen - vorausgesetzt die Alpenstaaten haben den politischen Willen dazu. Zu diesem Schluss kommt jetzt eine Studie im Auftrag der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino.
"Der Einführung einer Alpentransitbörse stehen keine unüberwindlichen rechtlichen Hindernisse entgegen." Zu diesem Schluss kommt Astrid Epiney, Direktorin des Europainstituts der Universität Fribourg, in ihrer Studie "Zur Vereinbarkeit der Einführung einer Alpentransitbörse mit den Vorgaben des EU-Rechts" im Auftrag der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. "Will man eine effektive Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene und damit eine effektive Verringerung der Umweltbelastungen in den betroffenen Regionen, so dürfte es wohl kaum Alternativen geben, die ähnlich wirksam wären wie eine Alpentransitbörse", so Epiney in ihrer Schlussbemerkung. Voraussetzung für die Einführung dieses effizienten Instruments ist der politische Wille der Alpenstaaten. Rechtlich angepasst werden müsste lediglich das Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Eine Überarbeitung dieses Abkommens ist bereits für die nächsten Jahre geplant.
"Eins ist klar: Ohne Alpentransitbörse gibt es keine Verlagerung", sagt Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative. Auch eine 2012 veröffentlichte Studie des BAV zur Verlagerungswirkung der NEAT hat belegt, dass die Basistunnel allein nur wenige Lastwagen weg von der Strasse bringen. Selbst heute sind der Gotthard- und der Lötschbergtunnel nur zu rund 60% ausgelastet. Das Transitproblem wird alpenweit durch neue Infrastruktur nicht gelöst. "Die Regionen in und um die Alpen müssen sich daher ihrer Potentiale und ihrer begrenzten Kapazitäten in punkto Verkehr bewusst werden, Visionen entwickeln und konkrete Qualitätskriterien sowie Reduktionsziele festlegen", so Claire Simon, Geschäftsführerin der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA.
Die Alpentransitbörse findet auch politische und regionale Unterstützung: Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino fordert schon seit mehreren Jahren die Einführung einer ATB. Der Dreierlandtag der Region hatte u.a. 2011 einen entsprechenden Begehrensantrag an die italienische Regierung gestellt. Auch andere Transitregionen in den Alpen haben gemeinsam im Mai 2012 im Rahmen des europäischen iMonitraf-Projekts die Einführung eines Lenkungsinstruments gefordert. "Es ist jetzt an den Regierungen der Alpenländer den Forderungen der Alpenregionen nachzukommen und den politischen Willen der Bevölkerung zu respektieren", führt auch Georg Willi, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im österreichischen Parlament, an.
"Zur Vereinbarkeit der Einführung einer Alpentransitbörse mit den Vorgaben des EU-Rechts": www.unifr.ch/euroinstitut/assets/files/pdf/cahiers_fribourgeois/Cahier_15.pdf
Kontakt:
Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative, +41 79 249 29 42
Claire Simon, Geschäftsführerin CIPRA, +423 237 53 53
Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen im österreichischen
Parlament, +43 664 543 57 53