Der Ständerat demontiert den bewährten Alpenschutz
Altdorf (ots)
Mit dem Entscheid, eine zweite Strassenröhre am Gotthard zu bauen, bricht der Ständerat ein Kernelement aus dem Alpenschutz heraus. Das ist für die Alpen-Initiative inakzeptabel. Es ist politisch naiv und realitätsfremd zu glauben, dass die verdoppelten Röhren 2030 nur zur Hälfte genutzt werden. Eine zweite Röhre ist überdies umwelt- und verkehrspolitisch falsch. Zudem verschlingt eine zweite Röhre unnötig viel Geld, das in den Agglomerationen und den Randregionen bei der Realisierung von dringenden Projekten fehlen wird.
Eine nüchterne Kosten-Nutzen-Analyse spricht klar für eine Sanierungslösung ohne zweite Röhre. Bei dieser Variante wird das Tessin während der Sanierungzeit durch einen Auto- und Lastwagenverlad auch auf der Strasse stets mit der übrigen Schweiz verbunden bleiben. Das Tessin wird also nie isoliert sein - der Verlad sorgt extra dafür und ist deshalb eine sinnvolle Investition in den nationalen Zusammenhalt. Hingegen wird das Tessin bei der vom Ständerat beschlossenen Lösung mit einer zweiten Röhre tatsächlich während 140 Tagen isoliert und nur auf Umwegen erreichbar sein. Während diesen 140 Tagen wird kein Verlad zur Verfügung stehen!
Auch die neu vorgebrachten Bedenken, dass das beschlossene Vorgehen die politischen Rechte verletzt und die freie Willensbildung sowie die unverfälschte Stimmabgabe einschränkt, wurden vom Ständerat in den Wind geschlagen. Falls der Nationalrat der Vorlage ebenfalls zustimmen wird, wird die Alpen-Initiative zusammen mit anderen Organisationen das Referendum ergreifen. Nur so wird das Volk mitbestimmen können.
Kontakt:
Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative, 079 249 29 42
Regula Rytz, Vorstand Alpen-Initiative, Nationalrätin BE, 079 353 86
38
Jürg Grossen, Alpenrat Alpen-Initiative, Nationalrat BE, 079 444 94
65
Thomas Hardegger, Alpenrat Alpen-Initiative, Nationalrat ZH, 079 461
04 44
Mathias Reynard, Vorstand Alpen-Initiative, Nationalrat VS, 079 328
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Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13