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economiesuisse: Wirtschaft über klares Bekenntnis zum bilateralen Weg erfreut

Zürich (ots)

In der heutigen Schlussabstimmung haben die
eidgenössischen Räte den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz
und der Europäischen Union mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die
Schweizer Wirtschaft ist auf diese Abkommen angewiesen und ist
entsprechend erfreut über den deutlichen Entscheid des Parlaments.
Im Laufe der Wintersession wurden die Ausdehnung der
Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten (Bilaterale I)
und die acht Abkommen der Bilateralen II im Parlament beraten. In der
heutigen Schlussabstimmung haben sich National- und Ständerat
deutlich für die Abkommen ausgesprochen. economiesuisse begrüsst
dieses klare Signal aus Bern und würdigt die konsequente Fortsetzung
des bilateralen Wegs positiv. Die guten Beziehungen zu unserem mit
Abstand wichtigsten Handelspartner können dadurch, bei gleichzeitiger
Wahrung wichtiger Schweizer Interessen, ausgebaut und gefestigt
werden. Die Abkommen bringen dem Wirtschaftsstandort Schweiz konkrete
Vorteile.
Nach der Zustimmung durch die eidgenössischen Räte geht es nun
darum, die Abkommen rasch umzusetzen. Gewisse Kreise wollen das
Abkommen Schengen/Dublin und die Personenfreizügigkeit mit den neuen
EU-Ländern verhindern. economiesuisse hat hierfür kein Verständnis:
- Opposition gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen hätte
negative Folgen für den heimischen Arbeitsmarkt und die Beziehungen
zur EU würden nachhaltig gestört. Für die Europäische Union ist es
undenkbar, zwei verschiedene Regimes der Personenfreizügigkeit zu
dulden. Als Folge hätte die EU das Recht, das gesamte Paket der
Bilateralen I aufzukünden (Guillotine-Klausel) mit unabsehbaren und
höchst bedenklichen Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Schengen/Dublin fördert die Zusammenarbeit mit der EU im Bereich
Sicherheit und Asyl. Das Abkommen verbessert die Rahmenbedingungen
für den Geschäftsreiseverkehr und den Tourismus und trägt den
Anliegen des Finanzplatzes Schweiz Rechnung.
Sollten die Referenden zustande kommen, wird sich die Schweizer
Wirtschaft vehement für die konsequente Fortsetzung des von
Bevölkerung, Parlament und Bundesrat eingeschlagenen bilateralen Wegs
einsetzen.

Kontakt:

Gregor Kündig
economiesuisse
Tel. +41/1/421'35'35

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